Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/13139 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/11473 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drucksache. 557/12 (PDF)

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

4. Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S.102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen."

2. Dem § 33 wird folgender Absatz 7 angefügt:

(7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen."

3. Dem § 37 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen."

Artikel 4
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

§ 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt:

5. Artikel 6 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

"4. Dem § 33 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen." "

6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

8. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel 21 eingefügt:

Artikel 21
Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

In § 1 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in § 2 Satz 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) werden jeweils nach dem Wort "Ausfertigung" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt."

9. Die bisherigen Artikel 21 bis 23 werden die Artikel 22 bis 24.

10. Der bisherige Artikel 24 wird Artikel 25 und die Angabe "10. Mail 2012" wird durch die Angabe "10. Mai 2012" ersetzt.

11. Der bisherige Artikel 25 wird Artikel 26 und wie folgt gefasst:

Artikel 26
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

§ 28 Absatz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

12. Der bisherige Artikel 26 wird Artikel 27 und § 32d wird wie folgt geändert:

13. Der bisherige Artikel 27 wird Artikel 28 und das Wort "Luftverkehr-Zulassungs-Ordnung" wird durch das Wort "Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung" ersetzt.

14. Die bisherigen Artikel 28 bis 29 werden die Artikel 29 bis 30.

15. Der bisherige Artikel 30 wird Artikel 31 und die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: