Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

846. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2008

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Agrarausschuss (A) und der Finanzausschuss (Fz) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zur Vorlage insgesamt

Entkopplung der Direktzahlungen

Stärkere Zielorientierung der Cross-Compliance-Regelung

Erhöhung der Modulation und Stärkung der zweiten Säule

Empfänger von Direktzahlungen

Marktintervention und Angebotssteuerung

Flächenstilllegung

Zukunft der Milchquotenregelung

Risikomanagement

Neue Herausforderungen

Finanzrahmen

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Herr Dr. Wilhelm ist als Referent für agrarpolitische Grundsatzfragen mit der Entwicklung der Vorlage bestens vertraut und verfügt über einschlägige Erfahrung in Angelegenheiten der EU.