Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,
- a) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Deutschland weiterhin in den Fokus zu rücken;
- b) Möglichkeiten zur Deregulierung in den Fällen, in denen es fachlich sinnvoll erscheint, aufzugreifen.