Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgeset-zes und des Bundesbeamtengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.