Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 3 letzter Satzteil FahrlGDV)

In Artikel 1 sind in § 2 Absatz 3 letzter Satzteil die Wörter "Inhaber einer Fahrschulerlaubnis" durch die Wörter "Inhaber einer Ausbildungsfahrschule" zu ersetzen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten.

2. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 3

"Bei der Klasse A2 dürfen zu Beginn der Ausbildung Krafträder der Klasse A1 gemäß Anlage 7 Nr. 2.2.3 der Fahrerlaubnis-Verordnung verwendet werden."

Begründung:

Die Regelung dient der Klarstellung, dass zu Beginn der Ausbildung auch bei der A2-Ausbildung ein Kraftrad der Klasse A1 verwendet werden darf.

Zu Beginn der Ausbildung bedeutet, dass bei den ersten Fahrstunden eine gestufte Heranführung des Fahrschülers an das Fahren mit einem Kraftrad der Klasse A bzw. A2 erfolgen kann, indem zunächst ein leistungsschwächeres Kraftrad der Klasse A2 bzw. der Klasse A1 verwendet wird.

3. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e FahrlGDV)

In Artikel 1 ist in § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe e das Wort "Masterabschluss" durch das Wort "Studienabschluss" zu ersetzen.

Begründung:

Die in der Verordnung vorgesehene Formulierung, wonach "ein Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Masterabschluss" gefordert wird, ist nicht stimmig und schränkt den Personenkreis für die verantwortliche Leitung ohne sachlichen Grund ein. Es genügt ein dem Diplom gleichwertiger Studienabschluss, ohne Beschränkung auf den Masterabschluss. Damit erfüllen auch Personen mit Staatsexamen oder Magister weiterhin die Voraussetzungen für die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte. Zudem erschließt sich nicht, inwieweit Diplom- und Masterabschluss eine unterschiedliche Wertigkeit haben. Der Begründung lässt sich lediglich entnehmen, dass "ein anderer Grad als Bachelor" erforderlich sein soll.

4. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 FahrlGDV)

In Artikel 1 ist in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 das Wort "Masterabschluss" durch das Wort "Studienabschluss" zu ersetzen.

Begründung:

Die in der Verordnung vorgesehene Formulierung, wonach in einer Fahrlehrerausbildungsstätte eine Lehrkraft "mit Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom oder gleichwertigem Masterabschluss" gefordert wird, ist nicht stimmig und schränkt den als Lehrkraft in Frage kommenden Personenkreis ohne sachlichen Grund ein. Es genügt ein dem Diplom gleichwertiger Studienabschluss, ohne Beschränkung auf den Masterabschluss. Damit erfüllen auch Personen mit Staatsexamen oder

Magister weiterhin die Voraussetzungen für Lehrkräfte einer Fahrlehrerausbildungsstätte. Zudem erschließt sich nicht, inwieweit Diplom- und Masterabschluss eine unterschiedliche Wertigkeit haben. Der Begründung zu § 8 lässt sich lediglich entnehmen, dass "ein anderer Grad als Bachelor" erforderlich sein soll.

5. Zu Artikel 1 (§ 16 FahrlGDV)

In Artikel 1 ist § 16 wie folgt zu fassen:

Begründung:

Die qualitätssichernden Anordnungen dienen bei festgestellten Defiziten mit Wirkung für die Zukunft vor allem einer Unterstützung des Unterrichtenden durch Förderung dessen verkehrspädagogischdidaktischen Kompetenz und der Ausbildungsqualität. Die Anordnungen sind insofern nicht als Sanktion zu verstehen.

Qualitätssichernde Anordnungen müssen gleichwohl als Verwaltungsakt vom Adressaten ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen. Die Nachkontrolle durch die nach Landesrecht zuständige Behörde unterfällt nicht dem Verantwortungskreis des Adressaten. Sie wird deshalb als Anordnungsinstrument gestrichen und als eigenständige Regelung in den Absatz 2

überführt. Weiter wird klargestellt, dass beide qualitätssichernde Maßnahmen gleichzeitig angeordnet werden können.

Mit Absatz 2 wird den von qualitätssichernden Maßnahmen Betroffenen fürsorgend mitgeteilt, dass die allein bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde liegende Möglichkeit der Nachkontrolle im Raum steht. Die Nachkontrolle muss nicht angeordnet werden. Mehrere Nachkontrollen sind möglich.

Mit Absatz 3 wird klargestellt, dass je nach Art und Schwere der Mängel neben der Qualitätssicherung die repressiven Instrumente des Ordnungswidrigkeitenrechts, wie Verwarnung mit Verwarnungsgeld oder Geldbuße, und des Verwaltungsrechts, wie Widerruf der Fahrlehrerlaubnis oder Fahrschulerlaubnis, unberührt bleiben.

Sie können in besonderem Maße geeignet sein, die Motivation zur künftigen Verbesserung der fachlichen und pädagogischen Qualität bei nicht unerheblichen Mängeln zu fördern.

6. Zu Artikel 3 (§ 2 Absatz 4 Satz 01 - neu -, Satz 3a - neu - FahrlPrüfO)

In Artikel 3 ist § 2 Absatz 4 wie folgt zu ändern:

Begründung:

Die Einfügung von Satz 01 - neu - und 3a - neu - dient der rechtlichen Klarstellung.

Damit wird auch der "scheinbare" Widerspruch zwischen § 2 Absatz 4 Satz 3 und § 20 Absatz 2 Satz 1 der Prüfungsordnung, der auch durch die Begründung zu den entsprechenden Bestimmungen nicht ausgeräumt wird, gelöst.

7. Zu Artikel 3 (§ 3 Absatz 1a - neu - FahrlPrüfO)

In Artikel 3 ist nach § 3 Absatz 1 folgender Absatz einzufügen:

"Die Berufung kann befristet werden."

Begründung:

Bisher enthält die Verordnung keine Regelung, die eine Befristung des Berufungsverhältnisses ermöglicht. Dies wird durch den vorgeschlagenen Absatz 1a - neu - erreicht. Damit kann befristet berufenen Mitgliedern die Entscheidung für einen Ausstieg aus der Tätigkeit erleichtert werden. Die zuständigen Behörden haben im Falle einer Befristung die Möglichkeit, auf veränderte Eignungsvoraussetzungen der Ausschussmitglieder zu reagieren. Dies ist insbesondere mit Blick auf die in § 2 Absatz 3 eingeräumte Ausnahme zweckmäßig, wonach einem Prüfungsausschuss auch Fahrlehrer weiterhin angehören können, die aus gesundheitlichen Gründen die erforderliche Fahrerlaubnis nicht mehr besitzen.

8. Zu Artikel 3 (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 FahrlPrüfO)

In Artikel 3 sind in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" einzufügen.

Begründung:

Die Änderung ist dem Umstand geschuldet, dass die Ehe nicht von allen

Paaren als alleiniges Modell des Zusammenlebens präferiert wird.

9. Zu Artikel 3 (§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 6 Satz 1 FahrlPrüfO)

In Artikel 3 ist § 16 wie folgt zu ändern:

Begründung:

Zu Buchstabe a

Die Zeit für die schriftliche Fachkundeprüfung soll wie bisher bei fünf Zeitstunden liegen und in einer Kompetenzprüfung - in Anlehnung an den durch das BMVI vorgelegten Erstentwurf der Fahrlehrer-Prüfungsordnung - alle Kompetenzbereiche erfassen. Das bringt das gemeinsame Ziel, die künftig verbesserte Fahrlehrerausbildung auch in der Fachkundeprüfung entsprechend abzubilden, zum Ausdruck. Zudem wird der verstärkten Bedeutung pädagogischer Inhalte Rechnung getragen.

Der damit verbundene Aufwand entspricht dem bisherigen Aufwand. Natürlich wird damit auf eine weitere Möglichkeit zur Kostenminimierung verzichtet. In einer Abwägung der widerstreitenden Ziele, beispielsweise Kostenminimierung kontra verbesserte Fahrlehrerausbildung und damit verbunden die Erwartung einer verbesserten Fahrschülerausbildung, ist dies hinnehmbar. Im Vergleich zu den anderen kostensenkenden Maßnahmen sind die monetären Wirkungen für die Bewerber gering, die Beibehaltung des zeitlichen Prüfungsrahmens jedoch ein deutliches Signal und Motivation für eine gute Prüfungsvorbereitung.

Den schriftlichen Kompetenznachweis, insbesondere im fachlichen Bereich, kann der Bewerber nicht oder nicht ausreichend erbringen, wenn der Umfang der schriftlichen Prüfung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zeitlich von bisher fünf Zeitstunden auf zweieinhalb Zeitstunden halbiert und bei den Kompetenzbereichen ein Wahlmodus bei der Prüfungserstellung ermöglicht würde. Eine Kompetenzprüfung sieht allein schon begrifflich bei der Prüfung einen ganzheitlichen Ansatz vor.

Mit der in der Verordnung ursprünglich angeführten Regelung zur schriftlichen Prüfung könnte eine Abfrage relevanter Themengebiete nur mehr bedingt erfolgen, da in einer Aufgabe entweder nur "Verkehrsverhalten" oder nur "Recht" oder nur "Technik" geprüft würde. Mit der Änderung wird verhindert, dass sich bei der schriftlichen Prüfung ein "Bonus-Malus-System" - je nach technischer oder verwaltender Vorbildung der Bewerber und der Prüfung nur aus dem Bereich Technik oder Recht - entwickelt.

Den Bewerbern wird zudem wieder bei einer schriftlichen Aufgabe die Möglichkeit gegeben, negative Leistungen in einem Kompetenzbereich entsprechend auszugleichen bzw. zu kompensieren.

Allein die ursprünglich vorgesehene Verlängerung der mündlichen Prüfung von 30 auf 45 Minuten könnte die Defizite in der schriftlichen Prüfung nicht kompensieren, zumal dann, wenn eine gemeinsame Prüfung von bis zu drei Bewerbern zulässig bliebe.

Zu Buchstabe b

Zusätzlich wird eine mündliche Prüfung mit in etwa 30 Minuten Dauer vorgegeben.

10. Zu Artikel 7 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

In Artikel 7 Satz 1 sind die Wörter "1. Januar 2018" durch die Wörter "Tag nach der Verkündung" zu ersetzen.

Begründung:

Hierbei handelt es sich um eine Änderung aus rechtsförmlichen Gründen. Da das der Verordnung zugrundeliegende Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erst am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, kann die Verordnung nicht an diesem Tag sondern erst im Anschluss ausgefertigt und bekanntgemacht werden und in Kraft treten.