Vorlage an den Bundesrat
Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bonn, 19. August 2019
Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
nach § 12 Stipendienprogramm-Gesetz in Verbindung mit § 5 Stipendienprogramm-Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der zuständigen Obersten Landesbehörden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden.

Wegen Ablaufs der vierjährigen Berufungsperiode scheidet Herr Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, im Oktober 2019 aus dem Beirat aus. Herr Marcin Leszke, bislang Studierender aus Niedersachsen, scheidet wegen Beendigung seines Studiums aus dem Gremium aus und kann damit nicht erneut berufen werden. Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Sachsen, und Frau Luisa Fink, Studierende aus Bayern, bleiben weiterhin Mitglieder des Beirats.

Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung der freiwerdenden Plätze. Nach der Geschäftsordnung des Beirats ist eine Wiederberufung möglich.

Bei Ihren Vorschlägen bitten wir, § 5 Abs. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.05.2015 zu berücksichtigen, wonach angestrebt wird, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu schaffen oder zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Schütte