Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 (PDF) und

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg. Drucksache: 400/11 (PDF) und Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 511 endg. Drucksache: 401/11 (PDF) und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020" KOM (2011) 500 endg.; Ratsdok. 12475/11 Drucksache: 436/11 (PDF)

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

I. Zu den Vorlagen insgesamt

II. Gesamteinschätzung

Ergebnisse

Vereinfachung

Konditionalität

Additionalität

Einbeziehung privater Sektor

III. Einnahmeseite

Finanztransaktionssteuer, MwSt-Eigenmittelquelle, MwSt-Einnahme

System der Beitragskürzungen und Korrekturbeträge

IV. Struktur des Haushalts Zeitraum

Rubriken, Flexibilität

V. Strukturpolitik

Umfang insgesamt

Gemeinsamer strategischer Rahmen aller Fonds

Partnerschaftsabkommen

Operationelle Programme

Exante- und Expost-Bedingungen

Leistungsreserve

Konzentration auf Prioritäten

Innovative Finanzinstrumente

Ziel Konvergenz

Übergangsgebiete, Sicherheitsnetz, Zwischenkategorie

Wettbewerbsgebiete

Territoriale Zusammenarbeit

ESF, Investitionen in Humankapital

Mittelabfluss

Infrastrukturfazilität

VI. Andere Politikbereiche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Zur Ökologisierung der Direktzahlungen ("Greening")

Zur Begrenzung und Konvergenz der Direktzahlungen

Weiteres zur GAP

Zur Reform der GAP

Katastrophenschutz

Ausweitung der Programme zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Mobilität und Jugend sowie des Kulturbereichs

Forschung und Entwicklung

Umwelt und Klima

Außenbeziehungen/Nachbarschaftspolitik

Entwicklungspolitik

VII. Instrumente und Durchführung Exekutivagenturen

Rechenschaftspflicht, Kontrolle, Betrugsanfälligkeit

Zusammenfassung von Programmen, gemeinsame Regeln

Verwaltungsausgaben, Personalabbau, Beamtenstatut

VIII. Zeitrahmen für die Verabschiedung, maßgebliche Berücksichtigung der Stellungnahme, Direktzuleitung