Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08

851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008

A.

Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

2. Zu Kapitel VIII - Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren

B.

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union hat von einer erneuten Empfehlung an das Plenum abgesehen.