Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol eine Vertreterin des LandesHessen,

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreterin eine Vertreterin des LandesHessen,

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (RR'in Nina-Verena Berg).