Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306669 - vom 21. April 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass ein verstärkter Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen, darunter das Parlament, ebenso Voraussetzung für eine demokratische und transparente Europäische Union ist wie eine ständige Debatte über Europa auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene,

B. in der Erwägung, dass sich nach der Ablehnung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa in Frankreich und den Niederlanden 53,4 % der Iren in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen haben, und in der Erwägung, dass Bürger mit einem unzureichenden Verständnis der politischen Maßnahmen der Europäischen Union oder der Verträge eher dazu neigen, diese abzulehnen,

C. in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage Nr. 69 gezeigt hat, dass 52 % der Unionsbürger die EU-Mitgliedschaft ihres Heimatlands für gut befinden und lediglich 14 % vom Gegenteil ausgehen,

D. in der Erwägung, dass die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Politiken und ihre Funktionsweise, aber auch die Kenntnisse über die durch die Verträge garantierten Rechte die Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen bilden,

E. in der Erwägung, dass im Jahre 2004 erstmals ein für Kommunikationsstrategie zuständiges Kommissionsmitglied ernannt wurde, wenngleich aufgrund einer fehlenden geeigneten Rechtsgrundlage in den Verträgen noch keine kommunikationspolitischen Maßnahmen verabschiedet worden sind,

Öffentlichkeit

Konstitutionelle und interinstitutionelle Aspekte

Lokal handeln

Bildung, Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien, aktive Bürgerschaft