Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften)

937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für den Themenbereich "Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften" eine Vertreterin des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Technische Rätin Tamara Janke).