Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 2. Juli 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Berlin haben beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine


einzubringen.
Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck

Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

Der Bundesrat möge beschließen: