Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein