Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein