Beschluss des BundesratesAbfallverbringung sgesetz
Der Bundesrat hat in seiner 835. Sitzung am 6. Juli 2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 2007 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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