Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 106. Sitzung am 22. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/5769 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 - Drucksache 016/5240 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

I. Artikel 1 (Zuteilungsgesetz 2012) wird wie folgt geändert:

II. Artikel 2 (Änderung des TEHG) wird wie folgt geändert: