Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310826 - vom 1. Juli 2010. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. Juni 2010 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(INI))

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die Verringerung und Beseitigung der Armut Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU ist, da das sowohl eine moralische Verpflichtung darstellt als auch im langfristigen Eigeninteresse der EU liegt,

B. in der Erwägung, dass sowohl die EU als weltweit größter Geber als auch ihre Mitgliedstaaten auf dem MDG-Treffen im September eine führende Rolle spielen und eine ehrgeizige, einheitliche Position einnehmen müssen, die als treibende Kraft auf dem Weg zur rechtzeitigen Erreichung der MDG wirken kann,

C. in der Erwägung, die die EU bei ihren für die MDG zugesagten Beträgen gegenwärtig um etwa 20 Mrd. EUR zurückliegt,

D. in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten die für die Hilfe vorgesehenen Haushaltsmittel zurückschrauben,

E. in der Erwägung, dass der Wert weltweiter Finanztransaktionen das Siebzigfache des BNE der Welt erreicht hat,

F. in der Erwägung, dass nicht vorhersagbare Entwicklungshilfe nachteilig für die Empfängerländer sein kann, und in der Erwägung, dass durch eine bessere Qualität der Entwicklungshilfe den Haushalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zusätzlich 3 Mrd. EUR pro Jahr für die Entwicklung zur Verfügung stehen könnten,

G. in der Erwägung, dass 82 % der vom IWF neu vergebenen Darlehen an europäische Länder gegangen sind, während die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) profitieren würden, wenn sie einen größeren Teil der neu vergebenen IWF-Darlehen erhalten würden,

H. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, wenngleich die G20 repräsentativer sind als die G8, nach wie vor das umfassendste Forum zur Behandlung von Problemen globaler Ordnungspolitik sind,

I. in der Erwägung, dass Widersprüche in der EU-Politik die Wirkung der Entwicklungsfinanzierung nicht unterminieren dürfen,

J. in der Erwägung, dass durch Überweisungen jährlich mindestens 300 Mrd. USD in die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer fließen,

K. in der Erwägung, dass es zwar bei einigen MDG ermutigende Fortschritte gegeben hat, alle acht MDG jedoch gegenwärtig hinter den Zielsetzungen zurückbleiben und dass die MDG fünf Jahre vor dem Zieldatum 2015 jedoch nur erreicht werden können, wenn der feste politische Wille vorhanden ist,

L. in der Erwägung, dass einige LDC auf bestem Wege sind, kein einziges der MDG zu erreichen,

M. in der Erwägung, dass die jüngste Krise auf dem Nahrungsmittel- und dem Treibstoffsektor, verbunden mit dem weltweiten wirtschaftlichen Abschwung und dem Klimawandel, zu Rückschlägen hinsichtlich des im vergangenen Jahrzehnt erreichten Fortschritts bei der Armutsbekämpfung geführt hat,

N. in der Erwägung, dass Grundbesitz Anreize für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften schafft, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu übernehmen und Nahrungsmittelsicherheit auf lokaler Ebene sicherzustellen,

O. in der Erwägung, dass die Abmilderung des Klimawandels in den Entwicklungsländern bis 20201 nahezu jährlich 100 Mrd. USD kosten wird und sich die Kosten der wirtschaftlichen Rezession zumindest noch einmal in der gleichen Höhe bewegen werden2,

P. in der Erwägung, dass bei der Überprüfung der MDG die Lage der Entwicklungsländer mit "mittlerem Einkommen" nicht unbeachtet bleiben sollte, da diese Länder immer noch Unterstützung auf ihrem Weg zur Verwirklichung ihres uneingeschränkten Entwicklungspotenzials benötigen,

Q. in der Erwägung, dass die Industrienationen die Hauptverantwortung für den Klimawandel und die Finanz- und Wirtschaftskrise tragen,

R. in der Erwägung, dass die Zahl der Armen und der Personen in prekären Arbeitsverhältnissen im Steigen begriffen ist,

S. in der Erwägung, dass ein Mangel an Frieden und Sicherheit, an Demokratie und politischer Stabilität arme Länder oft davon abhält, ihr Entwicklungspotenzial voll auszuschöpfen,

T. in der Erwägung, dass Korruption der Produktivität entgegenwirkt, Instabilität verursacht und ausländische Investitionen abschreckt,

U. in der Erwägung, dass die illegale Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern auf 641 bis 941 Milliarden USD geschätzt wird, und in der Erwägung, dass diese Kapitalabflüsse die Fähigkeit der Entwicklungsländer untergräbt, ihre eigenen Ressourcen zu erwirtschaften und mehr Mittel in die Armutslinderung zu investieren3,

V. in der Erwägung, dass trotz bedeutender Fortschritte bei der Umsetzung mancher die Gesundheit betreffender MDG die drei MDG im Bereich Gesundheit - und insbesondere die Müttersterblichkeit - noch am weitesten von der Zielsetzung entfernt sind,

W. in der Erwägung, dass 13 % aller Müttersterbefälle in Entwicklungsländern auf unqualifiziert ausgeführte Schwangerschaftsabbrüche zurückzuführen ist, und in der Erwägung, dass diese Zahl in Afrika sehr viel höher ist1,

X. in der Erwägung, dass der finanzielle Aufwand pro Frau im Rahmen der Familienplanung im vergangenen Jahrzehnt stark abgenommen hat,

Y. in der Erwägung, dass es unabhängig davon, ob alle MDG erreicht werden, in den armen Ländern weiterhin Hunger und Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers geben wird,

Z. in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung unserer Zusagen im Zusammenhang mit den MDG für Millionen Armer eine Fortsetzung ihres Leidens bedeuten und das Vertrauen zwischen Nord und Süd ernsthaft untergraben wird,

I. Finanzierung

II. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

III. Prioritäre MDG-Ziele

Gesundheit und Bildung

Schutzbedürftige Gruppen

Beseitigung des Hungers

Menschenwürdige Arbeit

IV. Governance