Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung - externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 112012 - vom 18. Juni 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 22. Mai 2007 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 917/06(B) HTML PDF

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Handelspolitik einen entscheidenden Impuls zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen entsprechend den Zielsetzungen der überarbeiteten Lissabon-Agenda geben kann,

B. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine angemessene Strategie beschließen muss, wenn sie einerseits die Herausforderungen der Globalisierung in den Griff bekommen und sich mit dem verschärften Wettbewerb durch große Schwellenländer auseinandersetzen, andererseits aber das europäische Modell des wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Zusammenhalts bewahren will,

C. in der Erwägung, dass zwischen den internen und externen Aspekten der neu aufgelegten Lissabon-Strategie unbedingt Kohärenz gewahrt werden muss, wenn diese Initiative erfolgreich sein soll,

D. in der Erwägung, dass interne Strukturreformen eine wichtige Rolle spielen, um sowohl die interne als auch die externe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu verbessern,

E. in der Erwägung, dass die Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) am 24. Juli 2006 nach fast fünfjährigen Verhandlungen eine neue Situation geschaffen hat und die Europäische Union nun einstweilig die Prioritäten und Instrumente ihrer Handelspolitik anpassen muss, wobei die Multilateralität als ihre wesentlich handelspolitische Priorität zu bewahren ist,

F. in der Erwägung, dass die Handelspolitik ein Mittel und kein Selbstzweck ist und so gestaltet werden sollte, dass sie zum allgemeinen Wohl der Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union beiträgt,

G. in der Erwägung, dass die Europäische Union in den meisten Sektoren bereits eine der offensten Volkswirtschaften der Welt ist,

H. in der Erwägung, dass die eng verflochtene Handelspolitik für die Europäische Union ein wichtiger Pluspunkt ist und sie in die Lage versetzt, im internationalen Handelssystem eine tragende Rolle zu spielen,

I. in der Erwägung, dass Protektionismus ineffiziente Wirtschaftssektoren künstlich vor internationalem Wettbewerb schützt, Mittel aus produktiveren Sektoren abzieht, zu einem Anstieg der Preise und in letzter Konsequenz zu Arbeitslosigkeit führt,

J. in der Erwägung, dass eine Öffnung des Handels, die in bestimmten Regionen und Wirtschaftsbereichen negative Auswirkungen hat, häufig von Kritik in der Öffentlichkeit begleitet wird, während die positiven Folgen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung allzu häufig übersehen werden,

K. in der Erwägung, dass der Marktzugang in zunehmendem Maße durch unterschiedliche Formen nichttarifärer Hemmnisse (NTH) behindert wird,

L. in der Erwägung, dass hohe Zölle nach wie vor ein wichtiges Handelshemmnis darstellen, vor allem in den Beziehungen zu den großen Schwellenländern,

M. in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem der effektivste Rahmen ist, innerhalb dessen ein fairer und gerechter Handel auf globaler Ebene erreicht werden kann, indem kontinuierlich angemessene Regeln entwickelt werden und sichergestellt wird, dass sie auch eingehalten werden,

N. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin für den Erfolg der DDA einsetzt und bereits ihren guten Willen unter Beweis gestellt hat, indem sie eine Reihe vernünftiger Angebote in allen Bereichen der Verhandlungen unterbreitet hat,

O. in der Erwägung, dass unter bestimmten Bedingungen durchaus erneut über den Abschluss bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen (FTA) nachgedacht werden könnte, wobei jedoch zu beachten ist, dass die übermäßige Zunahme dieser Abkommen der Stärkung des Multilateralismus, dessen Verfechterin die Europäische Union ist, abträglich sein könnte,

P. in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, das richtige Gleichgewicht zwischen multilateralen, bilateralen und plurilateralen Abkommen zu finden,

Q. in der Erwägung, dass die Europäische Union darauf vorbereitet sein sollte, sich im Fall von Verstößen gegen die vereinbarten Regeln zur Wehr zu setzen, indem sie die Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nimmt, sowie im Falle unfairer Handelspraktiken, indem sie effektive und legale Maßnahmen zum Schutz des Handels, die den geschädigten Industriezweigen unmittelbare Erleichterung verschaffen, anwendet,

R. in der Erwägung, dass es keine glaubwürdige und legitime Handelspolitik geben kann, wenn dass Parlament nicht auf überzeugende Art und Weise einbezogen wird,

S. in der Erwägung, dass das Parlament rechtzeitig Zugang zum Wortlaut der verschiedenen Verhandlungsmandate haben muss, die der Kommission erteilt werden,

Die EU im globalen Wettbewerb

Die Welthandelsorganisation (WTO)

Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen

Plurilaterale/sektorbezogene Verhandlungen

Allgemeine Vorgehensweise bei den Verhandlungen über den Handel

Transatlantische Beziehungen

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Fragen der Regulierung

Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Strategie für den Marktzugang

Dienstleistungen

Rohstoffe und Energie

Öffentliches Beschaffungswesen

Einhaltung der Regeln

Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Zölle

Wechselkurse

Institutionelle Fragen