Antrag des Landes Baden-Württemberg
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 7. Oktober 2014 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) ) unter anderem Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes Frau Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber (Bayern) zu wählen.
Ich bitte, diesen Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 926. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
) unter anderem Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.