Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 112095 - vom 13. Juni 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 20. Mai 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass unter Roh- und Grundstoffen zur Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Grundstoffe, Metalle, Mineralien und Energieerzeugnisse zu verstehen sein sollten, die als verarbeitete, unverarbeitete oder wiederverwertete Produkte, wie Schrott, Ausgangsmaterialen für die industrielle Verarbeitung sind,

B. in der Erwägung, dass der Preisindex für Grundstoffe außer Kraftstoffen seit 2002 um 159 % gestiegen ist und dass die Preise für Metalle und Minerale um 285 % und die für landwirtschaftliche Rohstoffe um 133 % gestiegen sind,

C. in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern abhängt und dass der Zugang zu Rohstoffen von entscheidender Bedeutung dafür ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen

D. in der Erwägung, dass die Rohstoffpreissteigerungen in letzter Zeit zu einem Mangel an Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union geführt haben und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bedrohen,

E. in der Erwägung, dass in der Zukunft ein weiterer Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen erwartet wird und dass dieser Anstieg auf das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften zurückzuführen sein wird,

F. in der Erwägung, dass die kurzfristigen Preisschwankungen bei Roh- und Grundstoffen eine extreme Volatilität an den Tag gelegt und sich im Laufe der Zeit noch verschlimmert haben, wobei sich Phasen der Überproduktion mit Phasen des Mangels abwechselten

G. in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen auf den internationalen Märkten nicht die Tatsache verschleiern sollten, dass die Preise von Roh- und Grundstoffen im Gegensatz zu den Preisen verarbeiteter Erzeugnisse durch eine langfristig sinkende Tendenz gekennzeichnet sind,

H. in der Erwägung, dass diese Preissteigerungen - insbesondere wenn sie von aufstrebenden Volkswirtschaften für industrielle Zwecke herbeigeführt wurden - die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie der Europäischen Union vor Herausforderungen gestellt und längerfristig Probleme der Sicherheit der Rohstoffversorgung aufgeworfen haben,

I. in der Erwägung, dass 95 von 141 Entwicklungsländern mindestens 50 % ihrer Exporteinnahmen durch die Ausfuhr von Grundstoffen erzielen, J. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein wichtiger Wettbewerber im internationalen Handel mit Roh- und Grundstoffen ist, und zwar nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als Nettoimporteur von Rohstoffen,

K. in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union wegen der Besonderheiten der industriellen Grundlagen in Europa in hohem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig sind,

L. in der Erwägung, dass es zahlreiche Beispiele für politische und andere Maßnahmen von Drittstaaten und eine Tendenz zur Schaffung von Hemmnissen für den freien und fairen Zugang zu Rohstoffen in aufstrebenden Volkswirtschaften gibt, die den gleichberechtigten weltweiten Zugang von Unternehmen der Europäischen Union zu Roh- und Grundstoffen einschränken,

M. in der Erwägung, dass die Stärkung von Forschung und Innovation eine bedeutende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung spielt,

N. in der Erwägung, dass in den Systeme STABEX, SYSMIN und FLEX vergangene und gegenwärtige Anstrengungen der Europäischen Union zur Geltung kommen, Entwicklungsländer zu unterstützen, die von Preis- und Einkommensinstabilität betroffen sind,

O. in der Erwägung, dass die kürzlich eingetretenen Preissteigerungen für Roh- und Grundstoffe auf den internationalen Märkten auf die signifikant gestiegene Nachfrage in aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, auf veränderte Witterungsbedingungen, auf eine Reihe von restriktiven Praktiken einiger Exportländer sowie auf einen Boom auf dem Biokraftstoffmarkt und in der Viehhaltung sowie auf Börsenspekulationen zurückzuführen sind,

P. in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der armen Weltbevölkerung aus Frauen besteht deren Existenz und Lebensgrundlage oft von Erwerb, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen abhängig sind,

Q. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft erklärt hat, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um mittels der in den bis 2015 zu erreichenden Millenniums-Entwicklungszielen formulierten konkreten Vorgaben die Armut zu beseitigen und in der Erwägung, dass der immensen Bedeutung von Grundstoffproblemen für die Entwicklungsländer ausreichend Beachtung geschenkt werden muss,

R. in der Erwägung, dass die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen die Armut verringern und das Wachstum fördern könnte, wenn eine verantwortungsvolle Regierungsführung betrieben würde, und dass eine schlechte Regierungsführung in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, auch zu Armut, Korruption und Konflikten führen kann,

S. in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Verfügbarkeit kultivierter Flächen entscheidend für die Zukunft jeder beliebigen Volkswirtschaft der Welt sind und dass bei jeder Art der Rohstoffgewinnung diese wesentlichen Gesichtspunkte beachtet werden müssen,

T. in der Erwägung, dass ein Klimawandel gegenwärtig stattfindet und teilweise durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, dass die Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen erhebliche Emissionen von Treibhausgasen verursacht und dass die Industrie der Europäischen Union mit wachsenden Beschränkungen konfrontiert ist, die den Zweck haben, dieses Problem anzugehen, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken,

U. in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig keine kohärente Strategie hat um den Herausforderungen zu begegnen, denen ihre Wirtschaft durch den verschärften Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen ausgesetzt ist,