Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur

Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16. Oktober 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/2894 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik - Drucksache 18/2708 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.11.14
Erster Durchgang: Drucksache. 354/14 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. In Artikel 2 wird in der Anlage in Nummer 1 Buchstabe o der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe p angefügt:

"p) Angaben zur Feststellung der Eigenschaft als Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 43 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013."

3. Artikel 6 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 6
Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 93 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

2. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: