Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 43. Sitzung am 29. Juni 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses Drucksachen 016/2007, 016/2061 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes - Drucksachen 016/1172, 016/1347 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:


Fristablauf: 21.07.06
Erster Durchgang: Drucksache. 206/06 (PDF)