Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 15. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/6390 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Drucksache 18/6186 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 06.11.15
Initiativgesetz des Bundestages