Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM (2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16

949. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2016

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Verbesserung der Qualität, langfristigen Vergleichbarkeit, Anpassungsfähigkeit und Kohärenz der in den jeweiligen Erhebungen gewonnenen Daten durch die Schaffung eines hierfür übergreifenden rechtlichen Rahmens ist vor allem im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 - grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an zuverlässigen und zeitnahen Sozialstatistiken zur Einschätzung der sozialen Lage und der Auswirkung wirtschaftlicher Entwicklungen und wirtschaftspolitscher Maßnahmen auf die sozialen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und deren Regionen sowie auf die Lage der einzelnen Bevölkerungsgruppen.

B