Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte KOM (2009) 217 endg.; Ratsdok. 9864/09

860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Finanzausschuss (Fz) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu Artikel 1:

Zu Artikel 2 Buchstabe d:

Zu Artikel 6:

Zu Artikel 8:

Weitere Bemerkungen

B.