Stellungnahme des BundesratesÄ nderung des AusführungsgesetzChemiewaffenübereinkommen
Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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