Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA

Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA (2005/2082(INI))

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass, wenngleich sich diese Entschließung in erster Linie auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA konzentriert, anerkannt werden sollte, dass das transatlantische Verhältnis alle europäischen und amerikanischen Staaten umfasst,

B. in der Erwägung, dass eine stärkere Integration die natürliche Konsequenz für zwei Volkswirtschaften ist, die einen ähnlichen Hintergrund und ähnliche Ressourcenausstattungen und Wirtschaftsmodelle aufweisen, die jedoch aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen nie identisch sein werden,

C. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Bindungen zwischen der Europäischen Union und den USA ein wichtiger stabilisierender Faktor für die transatlantischen Beziehungen generell sind und sich in den vergangenen Jahrzehnten in so bedeutendem Maße verstärkt haben, dass beide Partner einen immer stärkeren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Seite haben,

D. in der Erwägung, dass solide politische und wirtschaftliche Beziehungen und die Entwicklung gemeinsamer Normen zwischen der Europäischen Union und den USA automatisch positive Auswirkungen auf die Länder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens haben,

E. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen ihrer Partnerschaft sowie in einem übergeordneten weltpolitischen Ordnungsrahmen darauf hinwirken sollten, dass in den Bereichen Handel (WTO), Soziales (ILO) und Umwelt (IPCC und UNEP) internationale und multilaterale Normen verabschiedet werden;

F. in der Erwägung, dass die bedeutendsten Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und den USA im Agrarbereich, u.a. in Form von Zöllen, Kontingenten, Produktions-, Ausfuhr- und Steuersubventionen und technischen Hemmnissen, bestehen, und dass das Schutzniveau beim Dienstleistungshandel nach wie vor hoch ist, während die Zölle für Industrieerzeugnisse, außer bei Erzeugnissen in sensiblen Sektoren, schrittweise abgebaut wurden,

G. in der Erwägung, dass eine größere politische Führungskraft und Vision notwendig ist, um die Neue Transatlantische Agenda von 1995 und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft von 1998 zu aktualisieren mit dem Ziel, den neuen Gegebenheiten und den alten Konflikten Rechnung zu tragen und die transatlantischen Bande weiter zu vertiefen,

H. in der Erwägung, dass Europa und die USA die Zukunft unter der klaren Voraussetzung angehen müssen, dass stärkere transatlantische Bande globale Auswirkungen haben werden und daher die Interessen anderer Wirtschaftsakteure, Länder und Völker angemessen berücksichtigen müssen, um den Wohlstand gerechter zu teilen und die globalen Herausforderungen in den eng miteinander verbundenen Bereichen Sicherheit, Gestaltung der Weltwirtschaft, Umwelt und Armutsbekämpfung erfolgreich anzugehen,

I. in der Erwägung, dass die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA und die multilaterale Agenda im Sinne eines sich ergänzenden und wechselseitig verstärkenden positiven Prozesses gesehen werden sollten und dass sich die Vorteile eines noch stärker integrierten Marktes auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen Europas mit dem amerikanischen Kontinent allgemein auswirken werden, vorausgesetzt, dass die regionalen Interessen bei den regionalen Verhandlungen über die Marktintegration in angemessener Weise berücksichtigt werden,

J. in der Erwägung, dass die Anwendung unterschiedlicher Wirtschafts- und Rechtsinstrumente und -verfahren zur Bewältigung der gleichen Situationen im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft angemessen gehandhabt werden sollte, um die Auflösung des transatlantischen Marktes zu verhindern,

K. in der Erwägung, dass ein stärker harmonisiertes Regulierungsumfeld zwischen der Europäischen Union und den USA generell für alle Länder und insbesondere für die benachbarten Handelspartner und die Entwicklungsländer von Vorteil wäre,

L. in der Erwägung, dass der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen mit der erfolgreichen Hilfe des Parlaments eine wichtige Rolle bei der Schaffung wettbewerbsfähigerer Kapitalmärkte in der Europäischen Union gespielt hat, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt haben,

M. in der Erwägung, dass die zunehmende Geschwindigkeit des Wandels in unseren Technologie- und Informationsgesellschaften nahe legt, dass die Europäische Union größere qualitative und quantitative Anstrengungen im Bereich der wissenschaftlichtechnischen Forschung unternehmen muss, um die technologische Kluft, die sie in dieser Beziehung von den USA trennt, in ausreichendem Maße zu verringern und auf diese Weise geeignete Bedingungen für einen bilateralen Handel zwischen gleichberechtigten Partnern zu gewährleisten,

N. in der Erwägung, dass die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele leisten kann,

Ein de facto bestehender transatlantischer Markt

Der weitere Weg: Eine stärkere transatlantische Wirtschaftspartnerschaft

Entwicklungsagenda von Doha

Folgemaßnahmen zur Wirtschaftsinitiative und zu dem informellen Treffen zwischen Wirtschaftsministern der EU und der USA vom 30. November 2005

Förderung der Zusammenarbeit im Regulierungs- und Normungsbereich

Förderung offener und wettbewerbsfähiger Kapitalmärkte

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anreize für die Innovation und die Weiterentwicklung der Technologie

Verbesserung des Handels, des Reiseverkehrs und der Sicherheit

Förderung der Energieeffizienz

Rechte an geistigem Eigentum

Investitionen

Wettbewerbspolitik und Durchsetzung

Beschaffungswesen

Dienstleistungen/Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen

Dienstleistungen/Luftverkehrsdienste

Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA im Rahmen der WTO

Andere globale Fragen

Transatlantische Dialoge


1 Unterzeichnet auf dem Gipfeltreffen EU-USA in Madrid .
2 Gemeinsame Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen EU-USA in London verabschiedet wurde.
3 Unterzeichnet auf dem Gipfeltreffen EU-USA in Bonn.
4 Vereinabrt auf dem Gipfeltreffen EU-USA in Washington.
5 ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 556.
6 ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 359.
7 ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 288.
8 ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 392.
9 ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 124.
10 ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1043.
11 ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 151.
12 Unterzeichnet auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 25.-26. Juni 2004 in Shannon.
13 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0461.
14 Angenommene Texte, P6_TA(2006)0238.
15 Daniel S. HAMILTON/Joseph P. QUINLAN (Hrsg.); Deep Integration: How Transatlantic Markets are Leading Globalization, Juni 2005; Francisco CABRILLO, Jaime GARCÍA-LEGAZ und Pedro Schwartz.: A case for an open Atlantic Prosperity Area. FAES, 2006.
16 ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 8.