Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Luftreinhaltung außerhalb des Verkehrsbereichs; VOC)

941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates zur ständigen Teilnahme (Liste A) für den Themenbereich:

"Luftreinhaltung außerhalb des Verkehrsbereichs; VOC" eine Vertreterin des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (RD"in Isabel Heesen).