Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 3509 - vom 10. Juli 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 19. Juni 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich daher zur Einhaltung der Zielvorgaben des Europarates verpflichtet hat - in Europa insbesondere die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und die demokratische Stabilität zu festigen, indem politische, rechtliche und verfassungsrechtliche Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden,

B. in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, der Nachhaltigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit, der Nichtdiskriminierung und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns beruhen sollten,

C. in der Erwägung, dass Russland den Energiechartavertrag, der einen umfassenden internationalen Rechtsrahmen auf den Gebieten Handel, Investitionsschutz, Transit, Energieeffizienz und Beilegung von Konflikten im Energiesektor bietet, zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat,

D. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gemeinsam eine einheitliche und kohärente Position im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland entwickeln müssen,

E. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein riesiges wirtschaftliches Potenzial haben und beide Seiten von einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und guten nachbarschaftlichen Beziehungen profitieren würden und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland entscheidend dazu beiträgt, in allen Bereichen gemeinsamer und sich überschneidender Interessen Stabilität zu schaffen,

F. in der Erwägung, dass 2005 der Wert des gesamten Handels zwischen der Europäischen Union und Russland auf mehr als 166 Milliarden Euro gestiegen ist, wobei der Handelsüberschuss Russlands ungefähr 8 % seines BIP ausmacht, was rund 50 Milliarden Euro entspricht, und dass Russland mit einem Anteil von 7,3% am EU-Handel der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union ist und die Europäische Union mit einem Anteil von 52,9% am russischen Handel der wichtigste Handelspartner Russlands ist,

G. in der Erwägung, das sich die ausländischen Direktinvestitionen in Russland 2006 auf schätzungsweise 31 Milliarden USD beliefen, gegenüber 14,6 Milliarden USD im Jahr 2005, und dass sich die EU-Direktinvestitionen in Russland von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2004 mehr als verdoppelt haben, womit die Europäische Union der wichtigste ausländische Investor in Russland ist,

H. in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen, die in besonderen Bereichen wie dem Groß- und Einzelhandel tätig sind, auf den 2005 ein Anteil von 38,2 % der ausländischen Direktinvestitionen in Russland entfiel, Einnahmenzuwächse zu verzeichnen hatten, die auf den starken Anstieg des Inlandsverbrauchs in Russland zurückzuführen sind,

I. in der Erwägung, dass die 90er Jahre von einer Hyperinflation gekennzeichnet waren und der Rubel im August 1998 um 75 % abgewertet wurde, wodurch die Russische Föderation beinahe zahlungsunfähig wurde,

J. in der Erwägung, dass die russische Währungsbehörde den Rubel seit Februar 2005 an einen Devisenkorb gekoppelt hat, wobei der Anteil des Euro an diesem Korb immer größer wird (40 % Mitte 2006, voraussichtlich 52 % Ende 2007), und derzeit Euroreserven von mehr als 100 Milliarden hält,

K. in der Erwägung, dass Russland aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs nicht nur alle seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds und beim Pariser Club begleichen, sondern auch einen Reservefonds einrichten konnte, in den es seit 2004 mehr als 100 Milliarden USD eingezahlt hat,

L. in der Erwägung, dass der Anteil ausländischer Investitionen im Bereich Energie von 85 % der Gesamtinvestitionen von 1996 auf lediglich 60 % gefallen ist,

M. in der Erwägung, dass die Energieerzeugung und der Energietransit im Schwarzmeerraum für die Energieversorgung der Europäischen Union von strategischer Bedeutung sind und der Energiesektor ein Bereich ist, in dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO), zu deren Gründungsmitgliedern Russland gehört, umfassend zusammengearbeitet wird,

N. in der Erwägung, dass die Europäische Union durchschnittlich annährend 28% ihres Energiebedarfs mit Importen aus der Russischen Föderation deckt, wobei einige Mitgliedstaaten bis zu 100 % des von ihnen benötigten Gases aus Russland beziehen, und dass der Handel auf dem Sektor Energie ungefähr 65 % der EU-Importe aus Russland ausmacht,

O. in der Erwägung, dass die Europäische Union der Raum ist, der in Russland mit einem Anteil von 37 % der Patentanmeldungen und 41 % der Handelsmarkenanmeldungen am stärksten Rechte des geistigen Eigentums geltend macht,

P. in der Erwägung, dass die Russische Föderation zwar mit den Vereinigten Staaten bereits ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Rahmen der WTO geschlossen hat, das am 19. November 2006 unterzeichnet wurde, dass jedoch noch endgültige Abkommen mit Vietnam, Kambodscha und Georgien sowie multilaterale Verhandlungen abgeschlossen werden müssen, damit alle Voraussetzungen für den Beitritt zur WTO erfüllt sind,

Q. in der Erwägung, dass die Russische Föderation die multilateralen WTO-Beitrittsverhandlungen abschließen muss,

R. in der Erwägung, dass mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken das Problem der Sibirien-Überflug-Entgelte, deren Zahlung die Russische Föderation für Flüge über russisches Hoheitsgebiet von Transportunternehmen der Gemeinschaft verlangt hatte, gelöst wurde und dass durch dieses Abkommen die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland gestärkt wird,

Allgemeines

Regulierungsrahmen - Rahmen für die Zusammenarbeit

Handel, Marktzugang und Investitionen

Rechte an geistigem Eigentum

Energie

Verkehr

Andere spezifische Bereiche

Beziehungen zu anderen Handelspartnern