Punkt 6 der 938. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2015
Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.
Begründung:
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten muss grundlegend überarbeitet werden, da die in dem Gesetz vorgesehene verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014 zur Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) nicht vereinbar ist.
Die im Gesetz vorgesehene verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte nach Artikel 7 Grundrechtecharta und Artikel 8 Grundrechtecharta, indem das Gesetz hinsichtlich der Speicherverpflichtung keine nach einem ausreichenden Anlass differenzierte Regelung vorsieht (siehe dazu unter Buchstabe a unten). Überdies werden Berufsgeheimnisträger nicht von der Speicherpflicht ausgenommen (siehe dazu unter Buchstabe b unten).
- a) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8. April 2014, mit welchem er die VDS-RL für ungültig erklärt hat, herausgestellt, dass sich Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH, C-293/12 und C-594/12, Rn. 52 f.; siehe auch EuGH, C-473/12, Rn. 39). Das allgemeine Ziel der Kriminalitätsbekämpfung könne für sich genommen keine uferlosen Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen. Bereits die Speicherung von Daten müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden, so dass entsprechende Speicherpflichten Differenzierungen, Einschränkungen oder Ausnahmen anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Kriminalität beinhalten müssen.
Dieser vom EuGH - bereits bei Bestimmung der Speicherpflicht - verlangten Differenzierung trägt das Gesetz nicht hinreichend Rechnung, indem es den Telekommunikationsdienstleistern in § 113b TKG eine nahezu unbegrenzte Speicherpflicht auferlegt. Insbesondere fehlt gänzlich eine Begrenzung - wie vom EuGH verlangt - nach Zeitraum, geografischem Gebiet und Personen, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben. Die Unverhältnismäßigkeit der im Gesetz vorgesehenen vorsorglich anlasslosen undifferenzierten Speicherung auf Vorrat wird auch nicht durch die Regelungen zur Verwendung der Daten beseitigt. Denn der EuGH hat nachdrücklich herausgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung - wie auch nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR - zu einem doppelten Eingriff führt. Jede Form der Speicherung stelle einen eigenen, gesonderten Eingriff in die durch Artikel 7 Grundrechtecharta garantierten Rechte dar, der für sich genommen bereits besonders schwer wiegt. Für den Eingriff in Artikel 8 Grundrechtecharta ist nach Auffassung des EuGH schon jede Form der Datensammlung und Verarbeitung ausreichend. Dabei sei es die Masse an gespeicherten Daten, die diese Eingriffsintensität verursache (EuGH, C-293/12 und C-594/12, Rn. 34 f.). Vor diesem Hintergrund ist eine Differenzierung bei der Speicherung der Daten unabdingbare Mindestvoraussetzung.
- b) Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung überdies explizit besondere Ausnahmeregelungen zum Schutz von Personen, "deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen", enthalten. Dem will das Gesetz damit entsprechen, dass flankierend zur Regelung des § 113b Absatz 6 TKG, der die in § 99 Absatz 2 Satz 2 TKG genannten Verbindungen von der Speicherpflicht des § 113b Absatz 2 TKG ausnimmt, § 100g Absatz 4 StPO ein grundsätzliches Verbot der Erhebung von Verkehrsdaten vorsieht, die sich gegen die in § 53 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 StPO genannten Personen richten. Diese vorgeschlagene Regelung setzt die Anforderung des EuGH aber nur unzureichend um. Der EuGH fordert die Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern bereits für den Gegenstand der Speicherung der Daten, nicht erst auf den Zugang bezogen (so EuGH, a.a. O., Rn. 58).