Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über persistente organische Schadstoffe in Punta del Este

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 308157 - vom 7. Juni 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 28. April 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über persistente organische Schadstoffe in Punta del Este

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass das Stockholmer Übereinkommen am 17. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

B. in der Erwägung, dass das Stockholmer Übereinkommen am 16. November 2004 von der Europäischen Gemeinschaft und der Mehrheit der Mitgliedstaaten, einschließlich der neuen Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde",

C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat Rechtsinstrumente zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens2 erlassen und damit ihr Eintreten für eine möglichst weit gehende Beseitigung persistenter organischer Schadstoffe deutlich gemacht haben,

D. in der Erwägung, dass die erste Vertragsparteienkonferenz die Grundlage für solche Konferenzen schafft und dass auf der COP-l viele wichtige Themen erörtert und entschieden werden,

E. in der Erwägung, dass das Stockholmer Übereinkommen nicht ein statisches Rechtsinstrument ist, sondern einen Mechanismus zur Aufnahme neuer Stoffe vorsieht,

1 Beschluss 2004/... / EG vom 14. Oktober 2004 (noch nicht veröffentlicht), hinterlegt am 16. November 2004.
2 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (AB1. L 158 vom 30.4.2004, S. 7: Korrigendum: ABL. L 229 vom 29.6.2004, S. 5), Verordnung (EG) Nr. 304/2003 vom 28. Januar 2003 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (AB1. L 63 vom 6.3.2003, S. 1), Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (AB1. L 243 vom 24.9.1996, S. 31).