Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310843 - vom 30. Juni 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Juni 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Partnerschaft EU/USA einen Eckpfeiler der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union darstellt und auf gemeinsamen Werten, wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit beruht, sowie die nachhaltige Wirtschaft und Entwicklung fördert,

B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik eine wichtige Rolle spielen und gemeinsam verantwortlich sind für die Förderung des Friedens, der Demokratie und der Stabilität in der Welt und die Bewältigung weltweiter wirtschaftlicher Herausforderungen, insbesondere der Krisen auf den Finanzmärkten, des Ungleichgewichts bei Währungen und im Handel und der Schuldenkrisen in einigen der ärmsten Länder,

C. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise territoriale Konflikte um Rohstoffe, steigende Lebensmittelpreise und Migration, wichtige Anliegen der Bevölkerung ebenso wie der politischen Führungspersonen in der Europäischen Union sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur die weltweite Nachfrage nach Energie bis 2030 um 50 bis 60 % steigen wird;

D. in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch die USA bei der Bewältigung des Klimawandels eine internationale Schlüsselrolle spielen können und sollten;

E. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln rascher zunimmt als das Angebot nicht zuletzt wegen der steigenden Nachfrage in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften, wie Indien und China, insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln; in der Erwägung, dass nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die derzeitigen Subventionen der Vereinigten Staaten für die Umwandlung von Mais in Ethanol zu dem weltweiten Anstieg der Preise für Nahrungsmittel beigetragen haben, wovon die ärmsten Länder der Welt am schwersten betroffen sind,

F. in der Erwägung, dass die meisten Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) in den meisten Entwicklungsländern bis zur Frist 2015 nicht erreicht werden,

G. in Erwägung, dass innerhalb der Europäischen Union über die Wiederbelebung und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) bis zur Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 Konsens besteht,

H. in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten aus Israel und Palästina in Annapolis übereingekommen sind, Verhandlungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen, eine Vereinbarung vor Ende 2008 abzuschließen; in der Erwägung, dass die Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten durch die Förderung des Friedens, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - auch im Rahmen des Quartetts und mit der Arabischen Liga erfordern,

I. in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Kosovo für die Stabilität und die Entwicklung des westlichen Balkans von ausschlaggebender Bedeutung ist; in Kenntnis der Tatsache, dass sich die USA im Grundsatz bereit erklärt haben, sich an dieser wichtigen ESVP/Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo mit etwa 80 Polizeikräften, 2 Richtern und 4 bis 6 Staatsanwälten zu beteiligen,

J. in der Erwägung, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig ist, das Völkerrecht und die Übereinkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang einzuhalten,

K. in Erwägung der historischen Abstimmung, bei der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 eine Resolution zu einem Moratorium bei der Todesstrafe angenommen hat, die von einer Regionen übergreifenden Allianz einschließlich der Europäischen Union eingebracht worden war; äußerst beunruhigt darüber, dass es die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten der USA immer noch gibt,

L. unter Hinweis darauf, dass von Kooperation geprägte transatlantische Wirtschaftsbeziehungen im Interesse der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten liegen und dass konsequente politische Führung für die Stärkung des transatlantischen Marktes gefordert ist, so dass die laufenden Arbeiten des transatlantischen Wirtschaftsrats Unterstützung verdienen, und in der Hoffnung, dass sie einer der Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden,

M. in der Erwägung, dass Freiheit und Demokratie weltweit zu fördern sind und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, wie internationale Sicherheit, Beseitigung der Armut, Förderung der Entwicklung, Notwendigkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen, Schutz der Menschenrechte, weltweite Gesundheitsrisiken, Umweltprobleme, die Frage der Energieversorgung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigt werden müssen; in der Erwägung, dass - wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie klar zum Ausdruck kommt - die Transatlantische Partnerschaft und die NATO für die kollektive Sicherheit sehr wichtig sind,

N. in der Erwägung, dass es im Interesse beider Partner ist, sich auf der Grundlage der bestehenden internationalen Verträge und der effektiven Arbeit der internationalen Institutionen, insbesondere des Systems der Vereinten Nationen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, zusammen gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen zu stellen,

O. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere Abkommen, die durch amerikanische Anforderungen veranlasst waren und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden, insbesondere das Abkommen über Fluggastdatensätze und das SWIFT-Memorandum sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms "Automated Targeting System" (ATS), Rechtsunsicherheit haben entstehen lassen, soweit es um die notwendigen transatlantischen Datenschutzgarantien im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und Weitergabe von Daten zwischen der Europäischen Union und den USA im Interesse der Terrorismusbekämpfung geht,

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