Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310843 - vom 30. Juni 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Juni 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in Erwägung der strategischen Bedeutung der Mittelmeerregion und des Nahen Ostens für die Europäische Union sowie der Notwendigkeit einer auf Solidarität, Dialog, Zusammenarbeit und Austausch gestützten Politik gegenüber dem Mittelmeerraum mit Blick auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und die Verwirklichung des Ziels der Schaffung eines Raums des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands,

B. unter Hinweis darauf, dass auf dem Gipfeltreffen zur Eröffnung der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum" am 13. Juli 2008 in Paris klare Leitlinien für die Stärkung der multilateralen Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern im Mittelmeerraum festgelegt werden sollten, einschließlich eines Ausbaus der Arbeitsmethoden und einer verstärkten gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung,

C. unter Hinweis darauf, dass die Analyse der Erfolge und der Schwachstellen des Barcelona-Prozesses in geeigneter Weise berücksichtigt werden sollte, so dass die Beziehungen Europa-Mittelmeer auf effiziente Weise überdacht werden können und dem Barcelona-Prozess ein neuer Impuls gegeben werden kann; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, wie wichtig es ist, sich mit den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Zusammenarbeit und der Vertiefung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, z.B. dem nach wie vor bestehenden Nahost Konflikt oder schwerwiegenden politischen Spannungen in der Region, z.B. in der Westsahara, dem Fehlen substantieller Fortschritte im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte sowie dem fehlenden Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Prozess zu befassen,

D. unter Hinweis darauf, dass die Gesamtbilanz des Barcelona-Prozesses ungeachtet seiner unzureichenden Errungenschaften im Vergleich zu den ursprünglichen Zielvorgaben ein Potenzial erkennen lässt, das optimiert werden sollte,