Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 3509 - vom 10. Juli 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 21. Juni 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Außendimension des RFSR in dem Maße an Bedeutung gewinnt, wie der Binnenraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter dem Druck einer zunehmend vernetzten Welt und des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters von Bedrohungen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie von Herausforderungen wie den Migrationsströmen zunehmend Gestalt annimmt; in der Erwägung, dass die externe Projektion von Werten, auf denen der RFSR beruht, notwendig ist, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität innerhalb der Europäischen Union zu garantieren,

B. in der Erwägung, dass die Annahme und Umsetzung einer kohärenten Strategie für die Außendimension des RFSR die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihren Einfluss in der Welt stärken wird und dass diese Strategie nur in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich Verbündeter wie die Vereinigten Staaten, und internationalen Organisationen verwirklicht werden kann,

C. in der Erwägung, dass diese Strategie ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des RFSR durch Schaffung eines sicheren externen Umfelds sowie zur Förderung der Außenbeziehungen der Europäischen Union ist, indem für mehr Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte, die Achtung der Menschenrechte und gefestigte Institutionen gesorgt wird,

D. in der Erwägung, dass sich die Verstärkung eines tatsächlichen Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Recht während der Vorbereitung und Umsetzung aller Maßnahmen zur Schaffung eines echten und nachhaltigen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts widerspiegeln sollte,

E. in der Erwägung, dass die politische Kohärenz und Effizienz der Außentätigkeit der Europäischen Union derzeit durch folgende Faktoren beeinträchtigt wird:

F. in der Erwägung, dass die Europäische Union über eine Reihe politischer Instrumente zur Umsetzung der Strategie für die Außendimension des RFSR verfügt, wie bilaterale Abkommen (Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), den Erweiterungs- und Heranführungsprozess der Europäischen Union. die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die regionale Zusammenarbeit, individuelle Abkommen (mit den Vereinigten Staaten, Japan, China usw.), die operationelle Zusammenarbeit, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie externe Hilfe,

Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden

Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR

Zu den Hauptzielen der Strategie

Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten

Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger

Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen

Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik