Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011
(Tierschutzbericht 2011)

Punkt 38 der 890. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2011

Der Bundesrat möge in Ergänzung der Stellungnahme in Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 505/1/1 zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Antrag dient der Ergänzung der Empfehlungen des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in Ziffer 1 der Drucksache. 505/1/11 und greift zusätzliche, tierschutzpolitisch elementare Forderungen auf. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung erschöpft sich in vielen Bereichen in der Darlegung der aktuellen, häufig unbefriedigenden Situation. Konkrete und zukunftsweisende Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Tierschutzes sind nicht an allen Stellen erkennbar. So fehlen Initiativen zur Lösung von Tierschutzproblemen u.a. in den Bereichen Nutztierhaltung, Tiertransportzeiten und Schenkelbrand bei Pferden, zu denen der Bundesrat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst hatte.