Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
Die Kohäsionspolitik und die Städte:
Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06

Übermittelt vom für Wirtschaft und Technologie am 24.Juli 2006 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (BGBl. I 1993 S. 313 ff.).

Die Vorlage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 14. Juli 2006 dem

Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.


Hinweis: vgl.
Drucksache 588/05 (PDF) = AE-Nr. 051961 und
Drucksache 507/06 (PDF) = AE-Nr. 061400

Vom Umdruck des fremdsprachigen Anhangs ist abgesehen worden. Er wird als Folgedokument an die Länder verteilt.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament

Die Kohäsionspolitik und die Städte:

Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen

1. Nachhaltige Stadtentwicklung in der europäischen Regionalpolitik 2007-2013

Den im März 2005 vom Europäischen Rat beschlossenen Zielsetzungen folgend, hat die Kommission für die Periode 2007-2013 eine verstärkte Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen.

Die Gemeinschaftlichen Strategischen Leitlinien 2007-13 legen besonderes Augenmerk auf den speziellen Bedarf bestimmter Gebiete, etwa städtischer und ländlicher Bereiche. Die Leitlinien befürworten ein "integriertes Konzept" für die Kohäsionspolitik, das nicht nur zu Wachstum und Beschäftigung führt, sondern auch zur Verfolgung umwelt- und sozialpolitischer Zielen beiträgt.

Die Bedeutung städtepolitischer Fragen wurde von mehreren aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften anerkannt, insbesondere bei den informellen Ministertreffen in Rotterdam im November 2004 und in Bristol im Dezember 2005, wo diese Kommissions-Mitteilung erstmals als Arbeitspapier vorgestellt wurde.

Zudem begrüßte das Europäische Parlament in seinem Bericht über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung1 die Einbeziehung einer nachhaltigen Stadtentwicklung als zentrales Thema der Kohäsionspolitik sowie der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament den Rat auf, die Weiterverfolgung dieser Thematik im Kontext der strategischen Berichterstattung nach Artikel 29 und 30 des Vorschlages für die Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds sicherzustellen.

Mit der vorliegenden Mitteilung reagiert die Kommission auf diese Forderungen.

Die Gemeinschaftlichen Strategischen Leitlinien definieren jene Interventionsbereiche, welche bei der Vorbereitung der Operationellen Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 betont werden sollten. Diese Mitteilung hebt einige spezifische Aspekte der städtischen Dimension hervor, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein könnten. Sie wird von einem Arbeitspapier der Kommissions-Dienststellen ergänzt, das jene Analysen liefert, die es erlaubt haben, die in der vorliegenden Mitteilung vorgeschlagenen Aktionsleitlinien auszuarbeiten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen gründen sich auf Ergebnisse von statistischen Analysen (vor allem des Städteaudits2) sowie auf die beobachteten Ergebnisse bei der Durchführung der laufenden städtepolitischen Maßnahmen der Strukturfonds und anderer von der Europäischen Union finanzierter Maßnahmen.

Alle in diesem Dokument vorgeschlagenen städtepolitischen Maßnahmen sollten immer im jeweiligen institutionellorganisatorischen Rahmen eines Mitgliedsstaates und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu staatlichen Beihilfen3 betrachtet werden.

Die betroffenen nationalen Behörden werden eingeladen, diese Mitteilung zusammen mit den jeweiligen Partnern - insbesondere den lokalen und regionalen Behörden - zu verwenden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen zahlreiche thematische Bereiche und zeigen die Möglichkeiten für Aktionen im Rahmen der Strukturfonds auf. Diese Möglichkeiten stellen sich dabei unterschiedlich dar, je nachdem ob die Städte sich in Regionen, die von Ziel "Konvergenz" oder von Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" profitieren, befinden.

In diesem Text werden die Begriffe "Stadt" und "städtisches Ballungsgebiet" in einem "weiten" Verständnis verwendet.

2. Die Rolle der Städte: Warum Städte wichtig sind

Die Europäische Union wird ihre Agenda für Wachstum und Beschäftigung dann erfolgreich umsetzen, wenn alle Regionen dazu ihren Beitrag leisten. Den Städten kommt bei dieser Aufgabe große Bedeutung zu. Sie haben das größte Angebot an Arbeitsplätzen, Unternehmen und höheren Bildungseinrichtungen und sind wichtige Akteure bei der Verwirklichung des sozialen Zusammenhalts. Die Städte stehen im Mittelpunkt jenes Wandels, für den Innovation, unternehmerische Initiative und Unternehmenswachstum die Grundlage bilden.

Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums ist sichergestellt, wenn dieses Hand in Hand geht mit Bemühungen, die Armut zu reduzieren, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Umweltprobleme anzugehen. Nachhaltiges Wachstum weist für jene Städte eine besondere Bedeutung auf, die in Bezug auf soziale Ausgrenzung, Verschlechterung der Umweltqualität, Brachflächen und Zersiedelung mit den größten Problemen zu kämpfen haben.

Städte weisen große Unterschiede auf, was die wirtschaftlichen und sozialen Chancen anbelangt. Diese können räumlich (je nach Wohngegend) oder sozial (je nach Gruppenzugehörigkeit) bedingt sein, häufig spielen aber auch beide Aspekte eine Rolle.

Die Qualität des städtischen Umfeldes bzw. der städtischen Umwelt ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität von Städten.

Europa ist durch eine polyzentrische Struktur großer, mittlerer und kleiner Städte gekennzeichnet. Viele dieser Städte bilden zusammen großstädtische Ballungsgebiete, viele sind aber auch das einzige städtische Zentrum einer Region.

3. Attrktive Städte

Mit wirtschaftlichen Chancen und einer hohen Lebensqualität ziehen die europäischen Städte Investitionen und Arbeitsplätze an. Die Städte haben viele Möglichkeiten, ihre Attraktivität zu erhöhen, und die Vorschläge der Kommission enthalten viele Elemente, die diese Initiativen unterstützen können.

Die Herausforderungen sind unterschiedlicher Natur. In einigen Städten sind es Bevölkerungswachstum, steigende Immobilienpreise, Mangel an Bauland,

Verkehrsüberlastung und überlastete öffentliche Dienste. In anderen Städten sind es Bevölkerungsrückgang, Verfall, Mangel an Arbeitsplätzen oder niedrige Lebensqualität.

Es müssen wenigstens folgende grundlegende Bereiche in Betracht gezogen werden, um die Attraktivität einer Stadt zu erhöhen: Verkehr, Erreichbarkeit und Mobilität, der Zugang zu Diensten und Einrichtungen, die natürliche und physische Umwelt sowie der Kultursektor.

3.1. Verkehr, Erreichbarkeit und Mobilität

Aktionsleitlinien:

Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und Diensten (Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) zu gewährleisten und sicherzustellen dass die persönliche Unabhängigkeit auch ohne privates Fahrzeug gewahrt bleibt.

3.2. Zugang zu Diensten und Einrichtungen

Aktionsleitlinien:

3.3. Natürliche und physische Umwelt

Aktionsleitlinien:

3.4. Kultur

Aktionsleitlinien:

4. Unterstützung für Innovation, unternehmerische Initiative und wissensgestützte Wirtschaft

Städte bieten häufig von Natur aus ein Umfeld, das der Innovation und dem wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen förderlich ist. Sie können dabei die Initiative ergreifen, um dieses Umfeld mit entsprechenden Maßnahmen noch günstiger zu gestalten. Ein Mehrwert von Maßnahmen auf Ebene einer Stadt besteht etwa darin, dass Städte meist genauere Informationen über die Besonderheiten des Unternehmensumfeldes besitzen und daher sehr gut in der Lage sind, lokalspezifische effektive und integrierte Lösungsansätze für meist komplexe Herausforderungen anbieten zu können.

4.1. Maßnahmen für KMU und Kleinstunternehmen

Aktionsleitlinien:

4.2. Innovation und die wissensgestützte Wirtschaft zur Förderung des Wachstums

Aktionsleitlinien:

5. Mehr und bessere Arbeitsplätze

5.1. Das Paradoxon der Städte: hohe Arbeitslosigkeit trotz eines großen Arbeitsplatzangebots

Paradoxerweise konzentrieren sich in den Städten sowohl der größte Bedarf als auch die größten Entwicklungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt. Während einerseits hoch qualifizierte Personen in den Städten überrepräsentiert sind, gilt dies andererseits auch für Personen mit niedrigem Bildungs- und Ausbildungsstand.

Aktionsleitlinien:

5.2. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Anhebung des allgemeinen und beruflichen Bildungsstands

Aktionsleitlinien:

6. Unterschiede in den Städten

Das Paradoxon der Städte setzt sich bei den Unterschieden zwischen einzelnen Stadtvierteln fort. Das Städteaudit hat gezeigt, dass es in fast allen Städten mit 10 % oder mehr Arbeitslosen bestimmte Viertel gibt, in denen die Arbeitslosenquote mindestens doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der Stadt. In einigen Fällen erreicht die Arbeitslosenquote beinahe 60 Prozent.

In solch benachteiligten Stadtvierteln geht die Arbeitslosigkeit mit zusätzlichen Benachteiligungen einher: schlechte Wohnverhältnisse, mangelnde Umweltqualität,

Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung, niedriges Ausbildungsniveau, geringes Arbeitsplatzangebot und hohe Kriminalitätsrate.

6.1. Förderung der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit7

Aktionsleitlinien:

6.2. Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Aktionsleitlinien:

7. Governance

7.1. Städte und Regionen

Es ist notwendig, flexible Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen einzurichten. Städte müssen dafür - im institutionellen Rahmen des jeweiligen Mitgliedsstaates - geeignete und effiziente Formen von "Governance" entwickeln, die es ihnen ermöglichen, alle Aspekte städtischer Entwicklung anzugehen.

Aktionsleitlinien:

7.2. Der integrierte Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist ein komplexer und langfristiger Prozess. Die Städte brauchen eine langfristig angelegte strategische Vision, um die vielen wichtigen Erfolgsfaktoren optimieren zu können.

Der Erfolg der Gemeinschaftsinitiative URBAN11 ist nicht in geringem Maße dem integrierten Ansatz zu verdanken. URBAN hat sich mit dem Thema der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion auseinander gesetzt und dabei Hindernisse für Beschäftigungsfähigkeit und Finanzierung aus dem Weg geräumt, während gleichzeitig soziale und Umweltschutzziele vorangetrieben wurden. Dieses Konzept wurde durch die Mobilisierung eines breiten Spektrums von Partnern mit unterschiedlichen Kompetenzen untermauert.

Aktionsleitlinien:

7.3. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Bürgerbeteiligung ist ein demokratisches "Muss" - die Einbindung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft in stadtpolitische Entscheidungen kann die von der öffentlichen Hand durchgeführten Maßnahmen legitimieren und wirksam machen.

Aufgrund der unterschiedlichen historischen, rechtlichen, politischen und sozialen Kontexte der verschiedenen Städte lassen sich bewährte Verfahren nicht immer direkt von einer Stadt auf eine andere übertragen. Dennoch werden nachfolgend einige wichtige Aktionsleitlinien aufgeführt:

7.4. Netzwerke und Erfahrungsaustausch

Aktionsleitlinien:

8. Finanzierung der städtischen Entwicklung und Erneuerung

Die städtische Entwicklung und Erneuerung wird mit umfangreichen Mitteln aus den EU-Strukturfonds gefördert.

Auf Basis der neuen Verordnungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfond und den Europäischen Sozialfonds 5 (ESF) können Verwaltungsbehörden der Strukturfonds-Programme bei der Finanzierung einer breiten Palette von Projekten im Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsbereich auf die Initiativen JASPERS13, JEREMIE14 und JESSICA15 zurückgreifen. Durch zusätzliche finanzielle Beiträge aus dem Privatsektor soll dabei der Hebeleffekt öffentlicher Mittel erhöht werden.

Aktionsleitlinien: