Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM (2015) 610 final

941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Kulturfragen (K), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zur Vorlage insgesamt

REFIT - Programm gesellschaftlich gestalten

Andere Dinge in Angriff nehmen - Die Dinge anders angehen

EU-Haushalt

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Bildung

Geschlechtergleichstellung

Gemeinsame Agrarpolitik

Tierschutzstrategie

Milchmarkt

Gentechnik

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Nachhaltigkeitsstrategie für Europa

Natura 2000

Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden

Kreislaufwirtschaftsstrategie

Energieunion

86. Hauptempfehlung des U:

Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass die ermutigenden Ergebnisse des Klimagipfels in Paris auch ihren Niederschlag in den europäischen Energie- und Klimazielen finden müssen. Er fordert die Kommission daher dazu auf, die bestehenden Zielmarken von 27 Prozent erneuerbare Energien, 40 Prozent Emissionsminderung und 27 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 zu überprüfen und ambitioniert anzuheben. Damit diese Ziele in allen Mitgliedstaaten verankert werden, ist nach Auffassung des Bundesrates ein verbindlicher "Governance-Rahmen" mit nachvollziehbaren und überprüfbaren Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erforderlich.

87. Hilfsempfehlung des U:

Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission im Rahmen der UNFCCC Klimakonferenz in Paris 2015 und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von verbindlichen, vergleichbaren und nachprüfbaren Treibhausgasemissionsreduktionszusagen aller Staaten im Rahmen der UNFCCC. Das Abkommen der Weltklimakonferenz in Paris hat mit dem Ziel den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad, möglichst weniger als 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ein deutliches Signal gesetzt. Um dieses erreichen zu können, ist eine entsprechende Anpassung der europäischen Ziele dringend erforderlich.

Horizont 2020

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Eine Union des demokratischen Wandels

Direktzuleitung der Stellungnahme

B