Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Land Brandenburg Potsdam, 16. Oktober 2018 Der Ministerpräsident
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen Herrn Minister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Albrecht Gerber als Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.