Beschluss des Bundesrates
Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.

Anlage
Änderungen zur Achten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

1. Zu Artikel 2 Nr. 12 Buchstabe b (§ 32 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 - neu - WeinV)

In Artikel 2 Nr. 12 Buchstabe b ist § 32 Abs. 8 Satz 1 wie folgt zu ändern:

Begründung

Nach der Verordnung sollen bei Verwendung der Angaben "im Barrique / Fass / (...)nfass [Angabe des verwendeten Holzes] gegoren / ausgebaut / gereift" mindestens 75 % des entsprechenden Weines im Holzbehältnis der angegebenen Art ausgebaut sein. Die Mindestzeitdauer, die der Wein im jeweiligen Holzbehältnis lagern muss, wird auf 6 Monate (bei Rotwein), bzw. 4 Monate (bei anderem als Rotwein) festgelegt. Diese Vorgaben haben sich bewährt und sind fachlich sinnvoll.

Um den Weinbaubetrieben und auch der Weinüberwachung klare und nachvollziehbare Regelungen an die Hand zu geben, ist es darüber hinaus notwendig, die seit 1996 nach der Weinverordnung für die Verwendung des Begriffs "Barrique" tolerierbare Obergrenze in Bezug auf die Fassgröße beizubehalten.

Das übliche Barrique-Fass hat eine Größe von rund 225 Litern. Dieses geringe Volumen ist notwendig, um durch intensiven Kontakt zwischen Wein und Holz den gewünschten Geschmackseindruck zu erreichen. Da in geringem Umfang teilweise auch Fässer mit etwas größerem Volumen verwendet werden, wurde die Obergrenze auf 350 Liter festgelegt. Diese Regelung hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.

Dadurch wird auch aus Gründen des Verbraucherschutzes sichergestellt, dass ein mit der Angabe "Barrique" ausgelobter Wein auf Grund des speziellen Fassausbaus die barriquetypischen sensorischen Merkmale aufweist.

2. Zu Artikel 2 Nr. 22a - neu - (Anlage 7a Abschnitt 1 WeinV)

In Artikel 2 ist nach Nummer 22 folgende Nummer 22a einzufügen:

"22a. Anlage 7a Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

Begründung

Die Änderung dient der Bereinigung redaktioneller Unstimmigkeiten der Anlage 7a, die im Zuge der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung vom 22. August 2007 (BGBl. I S. 2129) entstanden sind.

3. Zu Artikel 3a - neu - (§ 2 Abs. 3 Satz 5 - neu -, Abs. 3a - neu -, § 6 Abs. 7 - neu - AromV)

Nach Artikel 3 ist folgender Artikel 3a einzufügen:

"Artikel 3a
Änderung der Aromenverordnung

Die Aromenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2006 (BGBl. I S. 1127) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

Folgeänderungen:

Begründung

Wissenschaftliche Gremien haben sich in der Vergangenheit wiederholt mit der gesundheitlichen Bewertung von Cumarin beschäftigt. In ihrer jüngsten Stellungnahme kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die Daten einen nichtgenotoxischen Wirkmechanismus der Tumor-Induktion unterstützen. Die vorherigen Stellungnahmen des Scientific Committee on Food (SCF) der Europäischen Kommission von 1994 und 1999 waren demgegenüber von einem genotoxischen Mechanismus ausgegangen. Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeitige Regelung über das Verbot des Inverkehrbringens verzehrfertiger Lebensmittel, deren Gehalte an Cumarin die in der Anlage 4 festgesetzten Höchstmengen überschreiten, nicht mehr geboten; eine im Vorfeld des Inverkehrbringens angesiedelte entsprechende Herstellungsregelung erscheint ausreichend. Diese Herstellungsregelung, die für im Inland hergestellte Erzeugnisse gilt, wird für andere als im Inland hergestellte Erzeugnisse ergänzt durch das gesetzliche Verbot in § 53 Abs. 1 Satz 1 LFGB, wonach Erzeugnisse, die nicht den im Inland geltenden Vorschriften entsprechen, nicht in das Inland verbracht werden dürfen. Verstöße gegen § 53 Abs. 1 Satz 1 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 60 Abs. 2 Nr. 24 LFGB.

Der mit der vorgesehenen Änderung gewählte Ansatz einer Umsetzung der Richtlinie 88/388/EWG als Herstellungsregelung in Verbindung mit einem Einfuhrverbot steht in Einklang mit deren Systematik in Artikel 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 11.