Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007

Bundesministerium Berlin, den 8. August 2007
für Wirtschaft und Technologie

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

beigefügt übersende ich Ihnen den


im Rahmen der EU-Lissabon-Strategie mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Der Bericht wurde am 8. August 2007 vom Bundeskabinett beschlossen.


Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Dr. Otremba

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 - 2008
Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007

Teil I

1. Einleitung

1.1. Institutioneller Rahmen

1.2. Aktuelle Wirtschaftslage

2. Öffentliche Finanzen tragfähig gestalten - soziale Sicherheit wahren

2.1. Konsolidierung fortsetzen

2.2. Soziale Sicherungssysteme reformieren

3. Strukturellen Wandel voranbringen

3.1. Wissensgesellschaft ausbauen

3.2. Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit stärken

4. Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen ausrichten

5. Ausblick

Anhang zum Teil I

Länderspezifische Empfehlungen und Themen, die besondere Aufmerksamkeit genießen sollen ("points to watch"), aus der Stellungnahme des Rates für Deutschland und ausgewählte Maßnahmen von Bund und Ländern [wird in der Druckfassung als Kasten in den Fließtext integriert]

Länderspezifische EmpfehlungenAusgewählte Maßnahmen
1. Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ...
1.1 ... durch fortgesetzte Haushaltskonsolidierung und damit verbundenen Schuldenabbau - Erhöhung des Umsatz- und des Versicherungssteuerregelsatzes um 3 Prozentpunkte; davon 1 Prozentpunkt zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (vgl. Tabelle lfd. Nr. 1).
- Bundeshaushalt: kontinuierliche Reduktion der Nettokreditaufnahme bis 2011 auf Null (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6).
- Gesamtstaat: struktureller Haushaltsausgleich 2010 (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6).
- Gesetz zur Anpassung der Altersgrenzen an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 9)
1.2 durch Umsetzung der Gesundheitsreform und damit verbundene Kontrolle des Ausgabenwachstums und Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens - Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 15).
2. Verbesserung des Rahmens für Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten
2.1 durch weitere Lockerung der restriktiven Vorschriften für reglementierte Gewerbe und Berufe - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 70).
- Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes, durch den eine zeitgemäße Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen geschaffen wird (vgl. Tabelle lfd. Nr. 71).
2.2 durch wirksame Regulierung des Bitstrom-Zugangs auf der Vorleistungsebene - Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 13. September 2006 (vgl. Tabelle lfd. Nr. 77).
3. Reduktion der strukturellen Arbeitslosigkeit
3.1 durch Eingliederung gering qualifizierter Arbeitskräfte im Wege eines besseren Zugangs zu Qualifikationen - Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit "Integrationsfortschritte für Betreuungskunden (IfB)" (vgl. Tabelle lfd. Nr. 142).
- Einführung eines Lohnkostenzuschusses und eines Qualifizierungszuschusses für benachteiligte junge Menschen, die anhaltend arbeitslos sind (vgl. Tabelle lfd. Nr. 152).
3.2 durch die weitere Verfolgung der vorgeschlagenen Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems - Fortentwicklung des SGB II; Inhaltliche Änderungen im Bereich des materiellen Leistungsrechts (vgl. Tabelle lfd. Nr. 139).
3.3 durch Einrichtung einer effektiveren Arbeitsvermittlungen für Langzeitarbeitslose - Verbesserung der Ablauforganisation der Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit durch die Einführung der Handlungsprogramme (vgl. Tabelle lfd. Nr. 141).
- Sozialer Arbeitsmarkt: Schaffung von bis zu 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 143).
3.4 durch die Verbesserung der beruflichen Integration von jungen Menschen - Einführung eines Lohnkostenzuschusses und eines Qualifizierungszuschusses für benachteiligte junge Menschen, die anhaltend arbeitslos sind (vgl. Tabelle lfd. Nr. 152).
Points to watch Ausgewählte Maßnahmen
4. Verbesserung der Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen
- Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts (vgl. Tabelle lfd. Nr. 92).
5. Verbesserung des Rahmens für Wettbewerb im Schienenverkehr und bei den Gas- und Stromnetzen, bei denen aufgrund der hohen Konzentration nicht genügend Wettbewerb gegeben ist
- Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt u.a. durch Kraftwerksnetzanschluss-Verordnungen, Anreizregulierungsverordnung und die geplante befristete Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 65, 66, 67).
- Fortführung der Eisenbahnstrukturreform durch ein Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (vgl. Tabelle lfd. Nr. 75).
- Intensivierung des Wettbewerbs im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 76).
6. Beschleunigung des Prozesses der Gründung junger Unternehmen und Vereinfachung der Anstellung des ersten Beschäftigten
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts (vgl. Tabelle lfd. Nr. 102).
- Neukoordinierung und -strukturierung der einzelbetrieblichen Gründungsberatungsprogramme durch Bund und Länder (vgl. Tabelle lfd. Nr. 106).
- Einführung der startothek (www.startothek.de), eines datenbankgestützten Online-Beratungsprogramms für Existenzgründungsberater (vgl. Tabelle lfd. Nr. 105).
7. Verbesserung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage der bestehenden Maßnahmen (einschließlich einer Stärkung der beruflichen Bildung für Erwachsene) sowie verstärkte Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
- Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland (042010). Der ursprünglich bis 2007 laufende Ausbildungspakt wurde für den Zeitraum bis 2010 verlängert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 46).
- Qualitative und quantitative Verbesserung der frühkindlichen Förderung in Kindertageseinrichtungen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 48).
- Ausbau des Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 Plätze in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen bis 2013 (vgl. Tabelle lfd. Nr. 174).
Empfehlungen für die Länder des Euro-RaumsAusgewählte Maßnahmen
1. Haushaltskonsolidierung, indem mittelfristige Ziele nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt angestrebt werden und sich somit bemüht wird, eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert einzuhalten.
- Abbau des strukturellen Defizits in der aktuellen Programmperiode (2007 bis 2011) jahresdurchschnittlich um ½ Prozentpunkt.
- Nominaler Ausgleich des Staatshaushalts voraussichtlich im Jahr 2009.
- Strukturell ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2010 (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6).
2. Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen, indem die öffentlichen Ausgaben und ihre Steuerregelungen in der Absicht überprüft werden, Produktivität und Innovationen zu fördern, um zu Wirtschaftswachstum und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.
- Ausgabenseitige Stärkung der Wachstumsgrundlagen: 25 Mrd. Euro Programm sowie im Jahr 2008 gut 2 Mrd. Euro für Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Bildung sowie Entwicklungshilfe.
- Steuerliche Maßnahmen: Umfinanzierung Sozialversicherungsbeiträge/Senkung der Lohnnebenkosten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 1 und 8) Reform der Unternehmensbesteuerung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 107) Evaluierung der 20 größten Steuervergünstigungen hinsichtlich Effizienz und Effektivität (vgl. Tabelle lfd. Nr. 5).
- Institutionelle Maßnahmen: Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ziel u.a.: Verbesserung der institutionellen Voraussetzungen für tragfähige öffentliche Haushalte von Bund und Ländern durch Regelungen zur Eindämmung der Staatsverschuldung und eines Verfahrens zur Vorbeugung von Haushaltskrisen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 27).
3. Verbesserung des Wettbewerbs insbesondere im Dienstleistungssektor , und Ausbau der Maßnahmen, mit denen die vollständige Integration der Finanzmärkte und der Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden gefördert wird.
- Novellierung des Investmentgesetzes (vgl. Tabelle lfd. Nr. 95).
- Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie (vgl. Tabelle lfd. Nr. 94).
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte der Finanzinstrumente (vgl. Tabelle lfd. Nr. 100).
- Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Stärkung der Risikovorsorge der Banken (vgl. Tabelle lfd. Nr. 97).
4. Mehr Flexibilität und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten, u. a. durch eine bessere Angleichung von Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Ausbalancierung von Kündigungsschutz und Sicherheit auf dem Markt, und Förderung der Arbeitskräftemobilität über Länder- und Berufsgrenzen hinweg.
- Schaffung von bis zu 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 143).
- Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in Regionen mit besonders hoher und verfestiger Arbeitslosigkeit (vgl. Tabelle lfd. Nr. 144).
- "job - Jobs ohne Barrieren" - Initiative für Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen sowie betriebliche Prävention (vgl. Tabelle lfd. Nr. 146).

Teil II
Tabelle: Maßnahmen und deren Stand der Umsetzung im Rahmen des Nationalen Reformprogramms 2006 - 2007

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