Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 23. Oktober 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 982. Plenarsitzung am 8. November 2019 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier

Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung

Der Bundesrat möge beschließen:

Begründung:

In jüngster Zeit ist auf dem deutschen Versicherungsmarkt zu beobachten, dass im Bereich der Risikolebens-, Unfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten werden, bei denen der Tarif unter anderem dadurch beeinflusst werden kann, dass die Versicherten Gesundheitsdaten über Trainingseinheiten, die sie mit Fitness-Trackern aufzeichnen, per App an ein Partnerunternehmen der Versicherer übermitteln. Bei derartigen Vertragskonstellationen können im Laufe der Zeit große Mengen an sensiblen Gesundheitsdaten erhoben, übertragen und gespeichert werden. Eine Ausweitung auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen wird von den Versicherern geprüft.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister nahm die Entwicklung auf dem Versicherungsmarkt auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2017 zum Anlass, die Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" um Prüfung zu bitten, ob und wie sensible Gesundheitsdaten wirksam gegen Kommerzialisierung geschützt werden können. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz setzte eine Projektgruppe zur Beobachtung der Telematiktarife im Versicherungsbereich ein.

Sowohl die Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" als auch die Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz "Telematiktarife im Versicherungsbereich" kamen zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer in der Krankenversicherung vor einer laufenden Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung zu schützen seien (vgl. Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart", Berichte vom 1. Oktober 2018 und 15. April 2019, S. 103 - 127, und Abschlussbericht der Projektgruppe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz - "Telematiktarife im Versicherungsbereich" - Fassung vom 18. April 2019, S. 9).

Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur privaten Krankenversicherung, etwa zur Rechnungsgrundlage in § 203 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes und zur Prämienanpassung in § 155 i.V.m. § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stehen den denkbaren Vertragsgestaltungen, die eine laufende (automatisierte) Übermittlung von Gesundheitsdaten an den Versicherer oder dessen Partnerunternehmen zum Inhalt haben, bisher nicht ausreichend entgegen. In der gesetzlichenKrankenkasse wären hingegen entsprechende Tarifgestaltungen bereits aufgrund eines Verstoßes gegen das Solidarprinzip unzulässig (vgl. Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart", Berichte vom 1. Oktober 2018 und 15. April 2019, S. 103 - 127).

Es gilt, das Grundprinzip von Versicherungen als eine Institution zur Übernahme von Risiken des Lebens durch einen Ausgleich im Versichertenkollektiv langfristig zu sichern. Diesem Grundprinzip läuft eine laufende automatisierte Übertragung hochsensibler Gesundheitsdaten zur Tarifgestaltung, etwa durch Fitness-Tracker, zuwider. Die laufende Datenübertragung ermöglicht es, umfassende individuelle Gesundheitsprofile zu erstellen, insbesondere, wenn die Daten aufgrund einer Einwilligung mit anderen Datenmengen zusammengeführt werden. Diesem Risiko werden sich voraussichtlich lediglich diejenigen Personen aussetzen, bei denen ein geringes Krankheitsrisiko angenommen werden kann. Es könnten sich somit Tarife etablieren, die vorwiegend Personen mit "guten" Risiken vorbehalten sind und daneben solche Tarife, in denen sich Personen mit vermeintlich "schlechten" Risiken versichern müssen. Es würden vor allem diejenigen benachteiligt, die aufgrund ihrer nachteiligen Disposition ohnehin bereits höhere Beiträge zahlen müssen oder die nicht zur laufenden Überwachung ihres gesundheitsbezogenen Verhaltens bereit sind. Auch könnte die Durchdringung des Marktes mit entsprechenden Tarifen einen ökonomischen Druck auf die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer ausüben, ihre Daten zukünftig preiszugeben. Die dergestalt preisgegebenen hochsensiblen Daten könnten schließlich kommerziell weiterverwendet werden, insbesondere durch Kooperationen mit anderen Unternehmen zur Ermittlung eines etwaigen Bedarfs des Kunden an weiteren Versicherungsprodukten und zu Werbezwecken.

Diesem Szenario ist entschieden entgegenzutreten.

Der Gesetzgeber ist gehalten, im Prozess der Digitalisierung rechtsgestaltend tätig zu werden, um positive Effekte der neuen Technologien zu fördern und gleichzeitig negativen Effekten entgegenzuwirken. Hierbei ist es im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten am sinnvollsten, lenkend einzugreifen, bevor entsprechende SelfTracking-Tarife den Gesundheitsmarkt durchdrungen haben. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die die laufende (automatisierte) Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung unabhängig von der Einwilligung der versicherten Person für unzulässig erklärt.

Die wirkungsvolle Gesundheitsförderung und Prävention durch die Krankenversicherer wird durch das gesetzgeberische Vorgehen nicht berührt. Der vom Gesetzgeber und den Krankenversicherern gewünschte Effekt, Versicherten Anreize zu einem gesundheitsbewussten Verhalten zu geben, lässt sich gleichermaßen durch datensparsame Bonusprogramme realisieren.