Empfehlungen der Ausschüsse
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019

986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:

1.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zu Ziffer 1 Buchstabe oo):

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse (FZus) als Selbsthilfeeinrichtungen der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Privat- und Kommunalwälder. Die Förderung der Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit der forstlichen Selbsthilfeorganisationen ist deshalb im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft - insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der Wälder an den Klimawandel - ein wichtiges Ziel.

Derzeit werden die FZus auf Basis von Deminimis gefördert. Um die sehr kostenintensive bzw. überwiegend defizitäre Arbeit der Zusammenschlüsse für die Klein- und Kleinstwaldbesitzer dauerhaft zu ermöglichen und weiter zu intensivieren, ist eine weitere Verstärkung der finanziellen Förderung der FZus nötig. Dies ist allerdings im Rahmen der engen Grenzen von Deminimis nicht im erforderlichen Umfang möglich.

Deshalb laufen seit 2018 Gespräche des BMEL, für die Programmplanungsperiode der EU ab 2021 in die nächste EU-Rahmenregelung für Staatsbeihilfen die Maßnahme "Förderung von Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse" einzuflechten, um eine Grundlage für eine Notifizierung zu erhalten.

2. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" bereits 2015 ein zukunftsweisendes Konzept für den Bereich Tierhaltung vorgelegt wurde. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend geeignete Instrumente wie eine Tierwohlabgabe umzusetzen, um den Umbau zu einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung zu ermöglichen und Strukturbrüche zu vermeiden.

3. Der Bundesrat sieht angesichts der vielfältigen Herausforderungen und des Rückgangs der Artenvielfalt in den Agrar-Ökosystemen und zur Herstellung von Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte die dringende Notwendigkeit, dass die angekündigte Ackerbaustrategie nach Abstimmung mit den Ländern zeitnah umgesetzt wird. Dabei sind die verschiedenen Bausteine des Ackerbaus wie Bodenbearbeitung, Bodenleben, Humusaufbau, Pflanzenschutzmaßnahmen, Fruchtfolgen usw. neu zu bewerten, um den Ackerbau nachhaltiger zu gestalten.