Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Berlin -

983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Ferner empfiehlt der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung dem Bundesrat, Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

Im Ausschuss für Innere Angelegenheiten ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.