Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016

Der Bayerische Ministerpräsident
München, 17. November 2015

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sowie der Landesregierungen von Thüringen und Rheinland-Pfalz übermittle ich die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 GOBR auf die Tagesordnung der 939. Sitzung am 27. November 2015 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016

Der Bundesrat möge beschließen: