Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 016/13374 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 016/13112 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 285/09 (PDF)