Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06

836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

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Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Bereits mit Beschluss vom 8. Juli 2005 - BR-Drucksache 323/05(B) HTML PDF - und sodann mit Beschluss vom 7. April 2006 - BR-Drucksache 101/06(B) HTML PDF - hat der Bundesrat zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) Stellung genommen.

Dabei hat der Bundesrat schon in erstgenanntem Beschluss Themen und Aufgabenschwerpunkte benannt denen bei der Erarbeitung der Neufassung des Gemeinschaftsverfahrens Priorität zukommen sollte. Hervorgehoben wurden insoweit u. a. das Erfordernis der Entwicklung modularer Ansätze (Baukastenprinzip) auf der Basis der nationalen Katastrophenschutzmodule, die Weiterentwicklung der Schulungen und Übungen sowie der Austausch von Experten, die Verbesserung der analytischen Fähigkeit und Planungskapazität des Beobachtungs- und Informationszentrums der Kommission (MIC) und die Verbesserung der Koordinierungskapazität vor Ort und auf Zentralebene innerhalb der EU.

Gleichzeitig ist der Bundesrat allen Tendenzen und Bestrebungen innerhalb der EU entgegengetreten, den Katastrophenschutz nach und nach zu "vergemeinschaften".

In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der (Teil-)Finanzierung des Kapazitätenaufbaus in den Mitgliedstaaten und der Schaffung gemeinschaftseigener Kapazitäten (wie Unterstützungs- oder Bereitschaftsmodule) eine eindeutige Absage erteilt.

Diesen Anforderungen des Bundesrates wird das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene zur Neufassung des Gemeinschaftsverfahrens im Wesentlichen gerecht. So konnte dem deutschen Anliegen, dass die Vorhaltung und Einsatzentscheidung hinsichtlich autarker Module bei den Mitgliedstaaten verbleibt Rechnung getragen werden.

Für einsatzleitende operative Befugnisse der EU, EU-eigene Einheiten und einheitliche EU-Uniformen bietet die Neufassung keinen Raum, womit einer zentralen Forderung des Bundesrates aus den Beschlüssen vom 14. Mai und 24. September 2004 - BR-Drucksachen 280/04(B) HTML PDF und 280/04(B) HTML PDF(2) - sowie vom 8. Juli 2005 - BR-Drucksache 323/05(B) HTML PDF - und 7. April 2006 -BR-Drucksache 101/06(B) HTML PDF - entsprochen wurde.

Ebenso wenig findet die Forderung verschiedener Mitgliedstaaten nach einem gemeinschaftsfinanzierten Kapazitätenaufbau in der Neufassung eine Grundlage.

Bei dieser Sachlage war das Einvernehmen zu erteilen. Wie auch mit Beschluss vom 16. Februar 2007 - BR-Drucksache 026/07(B) HTML PDF - zu dem hiermit in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zum Ausdruck gebracht, geschieht dies in der Erwartung, dass die bisherigen Bundesratsbeschlüsse maßgeblicher Bestandteil der deutschen Verhandlungslinie auch bei zukünftigen Erörterungen auf europäischer Ebene bleiben. Hierbei wird es insbesondere darauf ankommen, Zentralisierungs- und Vergemeinschaftungstendenzen anderer Mitgliedstaaten, die diese u. a. aus dem sogenannten Barnier-Bericht ableiten, entgegenzutreten.