Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)

Punkt 1 der 887. Sitzung des Bundesrates am 30. September 2011

Der Bundesrat möge zu dem Gesetz folgende Entschließung fassen:

"Den Euro dauerhaft stabilisieren - Notwendige Maßnahmen über die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität hinaus"

I. Die europäische Einigung nützt uns

II. Aus der Krise der Währungsunion darf keine Krise Europas werden

III. Die Ursachen der Krise bekämpfen - eine nachhaltige Wachstums- und Stabilitätsstrategie entwickeln