Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 05. August 2008 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 29. Juli 2008 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 29. Juli 2008 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.

Das Europäische Parlament wird an den Beratungen beteiligt.


Hinweis: vgl.
Drucksche 939/06 (PDF) = AE-Nr. 061840,
Drucksache 475/07 (PDF) = AE-Nr. 070579 und
Drucksache 030/08 (PDF) = AE-Nr. 080033

Begründung

1. Kontext

- Gründe und Ziele des Vorschlags: Vervollständigung des neuen GAP-Rechtsrahmens, der Verordnung über die einheitliche GMO (EG) Nr. 1234/2007

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Verordnung über die einheitliche GMO") sind die 21 bestehenden sektorspezifischen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen (GMOs) überarbeitet und in einer einzigen umfassenden Verordnung zusammengefasst worden, um den Rechtsrahmen zu rationalisieren und zu vereinfachen, ohne dabei die zugrunde liegenden Politiken zu ändern, und einheitliche, harmonisierte Vorschriften in den klassischen Bereichen der Agrarmarktpolitik wie Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsvorschriften sowie Mitteilungen und Berichterstattung zu schaffen.

Der Vorschlag für die Verordnung über die einheitliche GMO wurde von der Kommission im Dezember 2006 vorgelegt und war so erstellt, dass die seit Jahren im Rahmen der GAP getroffenen politischen Entscheidungen nicht in Frage gestellt wurden. Der Vorschlag sowie die anschließend vom Rat erlassene Verordnung stellten daher einen Rechtsakt zur technischen Vereinfachung dar, der sich auf die Rechtslage vom Dezember 2006 gründete.

Erhebliche Änderungen in bestimmten Sektoren (u. a. Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein) konnten beim Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO noch nicht berücksichtigt werden. Während die Änderungen bei Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse inzwischen durch die Verordnung (EG) Nr. 361/2008 vom 14. April 20081 in die Verordnung über die einheitliche GMO einbezogen worden sind, wurde die Weinmarktreform mit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/19992 gerade erst verabschiedet.

- Allgemeiner Kontext

Dieser Vorschlag ist ein wesentlicher Bestandteil der Planungen der Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu rationalisieren und zu vereinfachen. Die Kommission hat die wichtigsten Punkte ihres Konzepts in ihrer Mitteilung "Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik" von 2005 (nachstehend "die Mitteilung" genannt)3 dargelegt. In diesem Dokument unterstrich die Kommission: "Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften bedeutet geringere Kosten für die Unternehmen und gewährleistet, dass der europäische Bürger einen Gegenwert für sein Geld erhält."

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Die GMO für Wein - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - wird mit diesem Vorschlag aufgehoben und ihr Inhalt vollständig in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag für den Agrarbereich ist integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und Vereinfachung, das sie in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds"4 dargelegt und in der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vom 16. Dezember 20035 bestätigt hat.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

- Anhörung von interessierten Kreisen

Interessierte Kreise wurden als Teil der Vorbereitungen für die Verordnung über die einheitliche GMO angehört, die im allgemeinen als positiver Schritt gesehen wurde, der die für die Marktpolitik im Rahmen der GAP geltenden Rechtsvorschriften transparenter und leichter verständlich macht. Eine weitere Anhörung ist nicht nötig, da dieser Vorschlag nur die Verordnung über die einheitliche GMO ergänzt, ohne wesentliche Änderungen einzuführen.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Entfällt. Da der Vorschlag im Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm der Kommission nicht enthalten ist, ist keine Folgenabschätzung erforderlich.

3. Rechtliche Aspekte und Hauptmerkmale der horizontalen GMO

- Rechtsgrundlage

Artikel 36 und 37 EG-Vertrag

- Inhalt des Vorschlags

In die Verordnung über die einheitliche GMO sind die wichtigsten Aspekte der GMO für Wein noch nicht aufgenommen worden, da deren Reform zum Zeitpunkt des Vorschlags der Verordnung über die einheitliche GMO anstand. Für den Weinsektor sieht die im November 2007 veröffentlichte Verordnung über die einheitliche GMO nur die Anwendbarkeit des Verwaltungsausschussverfahrens vor. Im achten Erwägungsgrund der Verordnung über die einheitliche GMO ist dargelegt, dass der Weinsektor nach Durchführung der Reform - die mit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nunmehr vollzogen wurde - vollständig einbezogen werden muss.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag verfolgt dasselbe Ziel wie die Verordnung über die einheitliche GMO selbst, nämlich eine Vereinfachung des Rechtsrahmens der GMOs, ohne dabei ihre zugrunde liegende politische Ausrichtung zu ändern.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung Andere Instrumente kommen nicht in Betracht, da mit dem Vorschlag eine horizontale GMO geschaffen werden soll, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Da der Vorschlag keine Änderungen der bestehenden GAP-Maßnahmen mit sich bringt, hat er keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. Vereinfachung

Der Vorschlag ergänzt einen Rechtsakt, der selbst aus Gründen der technischen Vereinfachung erlassen wurde. Dieser Vorschlag wird das rechtliche Umfeld der GAP weiter vereinfachen indem bestimmte bisher noch fehlende Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen werden. Er dürfte zu einer erheblichen Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften führen.

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Mit der Annahme des Vorschlags wird eine weitere Verordnung des Rates aufgehoben.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Verordnung über die einheitliche GMO")

Der Rat der europäischen Union -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

(2) In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe eingefügt:

(3) Artikel 55 wird wie folgt geändert:

(4) Der Titel von Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IV erhält folgende Fassung:

"Abschnitt IV
Verfahrensvorschriften für Zucker- und Milchquoten".

(5) In Artikel 85 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

(6) In Teil II Titel I Kapitel III wird nach Abschnitt IV folgender Abschnitt IVa eingefügt:

"Abschnitt IVA
Produktionspotenzial im Weinsektor

Unterabschnitt I
Widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 85a
Nach dem 31. August 1998 getätigte widerrechtliche Anpflanzungen

Artikel 85b
Obligatorische Regularisierung der vor dem 1. September 1998 getätigten widerrechtlichen Anpflanzungen

Artikel 85c
Kontrolle des Nichtinverkehrbringens und der Destillation

Artikel 85d
Flankierende Maßnahmen

Artikel 85e
Durchführungsmaßnahmen

Unterabschnitt II
Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung

Artikel 85f
Laufzeit

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten bis zum 31. Dezember 2015.

Artikel 85g
Vorübergehendes Rebpflanzungsverbot

Artikel 85h
Neuanpflanzungsrechte

Artikel 85i
Wiederbepflanzungsrechte

Artikel 85j
Nationale und regionale Reserve von Pflanzungsrechten

Artikel 85k
Erteilung von Pflanzungsrechten aus der Reserve

Artikel 85l
De minimis

Artikel 85m
Strengere nationale Vorschriften

Artikel 85n
Durchführungsmaßnahmen

Unterabschnitt III
Rodungsregelung

Artikel 85o
Laufzeit

Artikel 85p
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Artikel 85q
Bedingungen für die Inanspruchnahme

Artikel 85r
Höhe der Rodungsprämie

Artikel 85s
Verfahren und Finanzmittel

Artikel 85t
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 85u
Ausnahmen

Artikel 85v
De minimis

Artikel 85w
Ergänzende einzelstaatliche Beihilfe

Artikel 85x
Durchführungsmaßnahmen

"Abschnitt IVB
Stützungsprogramme im Weinsektor

Unterabschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 103i
Geltungsbereich

Artikel 103j
Vereinbarkeit und Kohärenz

Unterabschnitt II
Einreichung und Inhalt von Stützungsprogrammen

Artikel 103k
Einreichung von Stützungsprogrammen

Artikel 103l
Inhalt der Stützungsprogramme

Artikel 103m
Förderfähige Maßnahmen

Artikel 103n
Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme

Unterabschnitt III
Besondere Stützungsmassnahmen

Artikel 103o
Betriebsprämienregelung und Unterstützung für Weinbauern

Artikel 103p
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten

Artikel 103q
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Artikel 103r
Grüne Weinlese

Artikel 103s
Fonds auf Gegenseitigkeit

Artikel 103t
Ernteversicherung

Artikel 103u
Investitionen

Artikel 103v
Destillation von Nebenerzeugnissen

Artikel 103w
Destillation von Trinkalkohol

Artikel 103x
Dringlichkeitsdestillation

Artikel 103y
Verwendung von konzentriertem Traubenmost

Artikel 103z
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Unterabschnitt IV
Verfahrensvorschriften

Artikel 103za
Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt.

Diese können insbesondere Folgendes umfassen:

(8) Der Titel von Teil II Titel II Kapitel I erhält folgende Fassung:

"Kapitel I
Vermarktungs- und Herstellungsvorschriften
"

(9) Der Titel von Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt I erhält folgende Fassung:

"Abschnitt I
Vermarktungsvorschriften
"

(10) Nach Artikel 113b werden folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 113c
Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine

Artikel 113d
Besondere Vorschriften für die Vermarktung von Wein

(11) In Teil II Titel II Kapitel I werden nach Abschnitt I folgende Abschnitte Ia and Ib eingefügt:

"Abschnitt IA
Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor

Artikel 118a
Geltungsbereich

Unterabschnitt I
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Artikel 118b
Begriffsbestimmungen

Artikel 118c
Inhalt der Schutzanträge

Artikel 118d
Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland

Artikel 118e
Antragsteller

Artikel 118f
Nationales Vorverfahren

Artikel 118g
Prüfung durch die Kommission

Artikel 118h
Einspruchverfahren

Artikel 118i
Entscheidung über den Schutz

Artikel 118j
Homonyme

Artikel 118k
Gründe für die Verweigerung des Schutzes

Artikel 118l
Beziehung zu Marken

Artikel 118m
Schutz

Artikel 118n
Register

Artikel 118o
Benennung der zuständigen Kontrollbehörde

Artikel 118p
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen

Artikel 118q
Änderungen der Produktspezifikationen

Artikel 118r
Löschung

Artikel 118s
Bestehende geschützte Weinnamen

Artikel 118t
Gebühren

Unterabschnitt II
Traditionelle Begriffe

Artikel 118u
Begriffsbestimmungen

Artikel 118v
Schutz

Abschnitt IB
Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor

Artikel 118w
Begriffsbestimmung

Artikel 118x
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften

Artikel 118y
Obligatorische Angaben

Artikel 118z
Fakultative Angaben

Artikel 118za
Sprachen

Artikel 118zb
Anwendung

(12) In Teil II Titel II Kapitel I wird nach Abschnitt II folgender Abschnitt IIa eingefügt:

"Abschnitt IIA
Herstellungsvorschriften im Weinsektor

Unterabschnitt I
Keltertraubensorten

Artikel 120a
Klassifizierung von Keltertraubensorten

Unterabschnitt II
Önologische Verfahren und Einschränkungen

Artikel 120b
Geltungsbereich

Artikel 120c
Önologische Verfahren und Einschränkungen

Artikel 120d
Von den Mitgliedstaaten beschlossene restriktivere Vorschriften

Artikel 120e
Zulassung von önologischen Verfahren und Einschränkungen

Artikel 120f
Zulassungskriterien

Artikel 120g
Analysemethoden

(13) Artikel 121 wird wie folgt geändert:

(14) In Artikel 122 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

Erzeugerorganisationen im Weinsektor können insbesondere folgende spezifische Ziele im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c verfolgen:

(15) Artikel 123 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

(16) Nach Artikel 125n wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Abschnitt IB
Regeln für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Weinsektor

Artikel 125o
Anerkennung

(17) Artikel 129 Satz 2 erhält folgende Fassung:

(18) In Artikel 130 wird nach Buchstabe g folgender Buchstabe eingefügt:

"(ga) Wein,".

(19) Nach Artikel 133 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 133a
Besondere Sicherheit im Weinsektor

(20) In Artikel 141 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

(21) In Teil III Kapitel II Abschnitt IV wird folgender Unterabschnitt V angefügt:

"Unterabschnitt V
Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

Artikel 158a
Besondere Einfuhranforderungen für Wein

(22) Artikel 160 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags."

(23) In Artikel 161 wird nach Buchstabe db folgender Buchstabe eingefügt:

"(dc) Wein,".

(24) Artikel 174 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(25) Absatz 175 erhält folgende Fassung:

"Artikel 175
Anwendung der Artikel 81 bis 86 des EG-Vertrags

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 EG-Vertrag sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 EG-Vertrag genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Herstellung und Vermarktung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung."

(26) Absatz 180 wird wie folgt geändert:

(27) Nach Artikel 182 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 182a
Einzelstaatliche Beihilfe für Dringlichkeitsdestillation

(28) In Artikel 184 werden folgende Nummern angefügt:

(29) Nach Artikel 185 werden folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 185a
Weinbaukartei und Aufstellung über das Produktionspotenzial

Nach dem 1. Januar 2016 kann die Kommission beschließen, dass die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung mehr finden.

Artikel 185b
Obligatorische Mitteilungen im Weinsektor

Artikel 185c
Begleitdokumente und Register im Weinsektor

Artikel 185d
Benennung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Weinsektor

(30) Nach Artikel 188 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 188a
Mitteilungen und Bewertung im Weinsektor

(31) Nach Artikel 190 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 190a

Übertragung von im Weinsektor verfügbaren Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums

(32) In Artikel 194 wird folgender Absatz angefügt:

(33) Nach Artikel 194 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 194a
Kompatibilität mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

Bei der Anwendung dieser Verordnung im Weinsektor stellen die Mitgliedstaaten sicher dass diejenigen Verwaltungs- und Kontrollverfahren gemäß Artikel 194 Absätze 1 und 3, die sich auf Flächen beziehen, mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ("InVeKoS") kompatibel sind im Hinblick auf

Diese Verfahren müssen eine gemeinsame Anwendung oder den Austausch von Daten mit dem InVeKoS ohne Probleme oder Konflikte ermöglichen."

(34) Artikel 195 wird wie folgt geändert:

(35) Absatz 196 erhält folgende Fassung:

"Artikel 196
Organisation des Verwaltungsausschusses

Bei der Organisation der Sitzungen des Verwaltungsausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 werden insbesondere der Umfang seiner Zuständigkeit, die Besonderheiten der zu behandelnden Themen und der Bedarf an einschlägigem Fachwissen berücksichtigt."

(36) Nach Artikel 203a wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 203b
Übergangsbestimmungen im Weinsektor

Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um die Umstellung von den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999 und (EG) Nr. 479/2008 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen zu erleichtern."

(37) Die Anhänge werden wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Artikel 3
Aufhebungen und befristete weitere Anwendung

Artikel 4
Inkrafttreten


Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident

Anhang I

"Teil IIIa: Begriffsbestimmungen für den Weinsektor

Im Zusammenhang mit Reben

Im Zusammenhang mit Erzeugnissen

Alkoholgehalt

Anhang II

"Anhang Xb
Haushaltsmittel für Stützungsprogramme (gemäß Artikel 103n Absatz 1)

in 1 000 EUR
Haushaltsjahr 2009 2010 2011 2012 2013 ab 2014
BG 15 608 21 234 22 022 27 077 26 742 26 762
CZ 2 979 4 076 4 217 5 217 5 151 5 155
DE 22 891 30 963 32 190 39 341 38 867 38 895
EL 14 286 19 167 19 840 24 237 23 945 23 963
ES 213 820 284 219 279 038 358 000 352 774 353 081
FR 171 909 226 814 224 055 284 299 280 311 280 545
IT* 238 223 298 263 294 135 341 174 336 736 336 997
CY 2 749 3 704 3 801 4 689 4 643 4 646
LT 30 37 45 45 45 45
LU 344 467 485 595 587 588
HU 16 816 23 014 23 809 29 455 29 081 29 103
MT 232 318 329 407 401 402
AT 8 038 10 888 11 313 13 846 13 678 13 688
PT 37 802 51 627 53 457 65 989 65 160 65 208
RO 42 100 42 100 42 100 42 100 42 100 42 100
SI 3 522 4 820 4 987 6 169 6 091 6 095
SK 2 938 4 022 4 160 5 147 5 082 5 085
UK 160 221 227 284 280 280

Anhang Xc
Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 190a Absatz 3

in 1 000 EUR
Haushaltsjahr 2009 2010 ab 2011
BG---
CZ---
DE ---
EL---
ES 15 491 30 950 46 441
FR 11 849 23 663 35 512
IT 13 160 26 287 39 447
CY---
LT---
LU---
HU---
MT---
AT---
PT---
RO---
SI---
SK---
UK---

Anhang Xd
Haushaltsmittel für die Rodungsregelung

Für die Rodungsregelung gemäß Artikel 85s Absatz 3 stehen folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Anhang Xe
Flächen, die die Mitgliedstaaten für nicht rodungsfähig erklären können (gemäß Artikel 85u Absätze 1, 2 und 5) in ha

Mitgliedstaat Rebfläche insgesamt Fläche gemäß Artikel 85u Absatz 5
BG 135 760 4 073
CZ 19 081 572
DE 102 432 3 073
EL 69 907 2 097
ES 1 099 765 32 993
FR 879 859 26 396
IT 730 439 21 913
CY 15 023 451
LU 1 299 39
HU 85 260 2 558
MT 910 27
AT 50 681 1 520
PT 238 831 7 165
RO 178 101 5 343
SI 16 704 501
SK 21 531 646

Anhang III

"Anhang XIb
Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

Wein ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.

Wein weist

Unter "Retsina"-Wein ist Wein zu verstehen, der ausschließlich im geografischen Gebiet Griechenlands aus mit Aleppokiefernharz behandeltem Traubenmost hergestellt wurde.

Aleppokiefernharz darf nur zur Herstellung eines "Retsina"-Weins nach der geltenden griechischen Regelung verwendet werden.

Abweichend von Buchstabe b gelten "Tokaji eszencia" und "Tokajská esencia" als Wein.

2. Jungwein

Jungwein ist der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht von seiner Hefe getrennt ist.

3. Likörwein

Likörwein ist das Erzeugnis,

4. Schaumwein

Schaumwein ist das Erzeugnis,

5. Qualitätsschaumwein

Qualitätsschaumwein ist das Erzeugnis,

6. Aromatischer Qualitätsschaumwein

Aromatischer Qualitätsschaumwein ist Qualitätsschaumwein,

Spezifische Vorschriften über weitere zusätzliche Merkmale oder Bedingungen der Herstellung und des Handelsverkehrs werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 4 erlassen.

7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure ist das Erzeugnis, das

8. Perlwein

Perlwein ist das Erzeugnis, das

9. Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure

Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure ist das Erzeugnis, das

10. Traubenmost

Traubenmost ist das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis. Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

11. Teilweise gegorener Traubenmost

Teilweise gegorener Traubenmost ist das durch Gärung von Traubenmost gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts.

12. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben

Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben ist das aus eingetrockneten Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmosts gewonnene Erzeugnis mit einem Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von mindestens 272 Gramm je Liter, dessen natürlicher und vorhandener Alkoholgehalt nicht geringer als 8 % vol sein darf. Bestimmte Weine, die diese Anforderungen erfüllen und von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 4 festzulegen sind, gelten jedoch nicht als teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben.

13. Konzentrierter Traubenmost

Konzentrierter Traubenmost ist der nicht karamellisierte Traubenmost, der durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, dass der bei einer Temperatur von 20 °C nach einer gemäß Artikel 120g vorzuschreibenden Refraktometer-Methode gemessene Zahlenwert nicht unter 50,9 % liegt.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

14. Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat

Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat ist das flüssige, nicht karamellisierte Erzeugnis, das

15. Wein aus eingetrockneten Trauben

Wein aus eingetrockneten Trauben ist das Erzeugnis, das

16. Wein aus überreifen Trauben

Wein aus überreifen Trauben ist das Erzeugnis, das

Die Mitgliedstaaten können eine Reifungszeit für dieses Erzeugnis vorsehen.

17. Weinessig

Weinessig ist Essig, der

Anlage zu Anhang XIb Weinbauzonen

Die Weinbauzonen sind folgende:

Anhang IV

"Anhang XVa
Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung in bestimmten Weinbauzonen

A. Anreicherungsgrenzen

B. Anreicherungsverfahren

C. Säuerung und Entsäuerung

D. Behandlungen

Anhang XVb
Einschränkungen

A. Allgemeines

B. Frische Trauben, Traubenmost und Traubensaft

C. Weinmischungen

Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Rates gemäß den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sind der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander in der Gemeinschaft untersagt.

D. Nebenerzeugnisse

Anhang V

"47. Verordnung (EG) Nr. 479/2008

Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l
Artikel 2 Artikel 2 und Anhang III Teil IIIa
Artikel 3 Artikel 103j
Artikel 4 Artikel 103j
Artikel 5 Artikel 103k
Artikel 6 Artikel 103l
Artikel 7 Artikel 103m
Artikel 8 Artikel 103n
Artikel 9 Artikel 103o
Artikel 10 Artikel 103p
Artikel 11 Artikel 103q
Artikel 12 Artikel 103r
Artikel 13 Artikel 103s
Artikel 14 Artikel 103t
Artikel 15 Artikel 103u
Artikel 16 Artikel 103v
Artikel 17 Artikel 103w
Artikel 18 Artikel 103x
Artikel 19 Artikel 103y
Artikel 20 Artikel 103z
Artikel 21 Absatz 1 Artikel 188a Absatz 5
Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 188a Absatz 6
Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 184 Nummer 5
Artikel 22 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d Artikel 103za
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 188a Absatz 7
Artikel 23 Artikel 190a
Artikel 24 Artikel 120a Absätze 2 bis 6
Artikel 25 Absatz 1 Artikel 120a Absatz 1
Artikel 25 Absätze 2 bis 4 Artikel 113d
Artikel 26 Artikel 120b
Artikel 27 Artikel 120c
Artikel 28 Artikel 120d
Artikel 29 Artikel 120e
Artikel 30 Artikel 120f
Artikel 31 Artikel 120g
Artikel 32 Artikel 121 Absätze 3 und 4
Artikel 33 Artikel 118a
Artikel 34 Artikel 118b
Artikel 35 Artikel 118c
Artikel 36 Artikel 118d
Artikel 37 Artikel 118e
Artikel 38 Artikel 118f
Artikel 39 Artikel 118g
Artikel 40 Artikel 118h
Artikel 41 Artikel 118i
Artikel 42 Artikel 118j
Artikel 43 Artikel 118k
Artikel 44 Artikel 118l
Artikel 45 Artikel 118m
Artikel 46 Artikel 118n
Artikel 47 Artikel 118o
Artikel 48 Artikel 118p
Artikel 49 Artikel 118q
Artikel 50 Artikel 118r
Artikel 51 Artikel 118s
Artikel 52 Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe k
Artikel 53 Artikel 118t
Artikel 54 Artikel 118u
Artikel 55 Artikel 118v
Artikel 56 Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe l
Artikel 57 Artikel 118w
Artikel 58 Artikel 118x
Artikel 59 Artikel 118y
Artikel 60 Artikel 118z
Artikel 61 Artikel 118za
Artikel 62 Artikel 118zb
Artikel 63 Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe m
Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a bis c Ziffern i bis iv Artikel 122 Absatz 2
Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v bis viii Artikel 122 Absatz 3
Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 122 Absatz 3
Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 125o Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 64 Absatz 2 Artikel 125o Absatz 2
Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a bis c Artikel 123 Absatz 3
Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 125o Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 65 Absatz 2 Artikel 125o Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 66 Absatz 1 -
Artikel 66 Absatz 2 Artikel 125o Absatz 3
Artikel 67 Artikel 113c Absätze 1 und 2
Artikel 68 Artikel 125o Absatz 3
Artikel 69 Artikel 113c Absatz 3 und Artikel 125o Absatz 3
Artikel 70 Absatz 1 Artikel 135
Artikel 70 Absatz 2 Artikel 128
Artikel 71 Artikel 129
Artikel 72 Artikel 130 und 161
Artikel 73 Artikel 131 und Artikel 161 Absatz 2
Artikel 74 Artikel 132 und Artikel 161 Absatz 2
Artikel 75 Artikel 133 und Artikel 161 Absatz 2
Artikel 76 Artikel 133a
Artikel 77 Artikel 134 und 170
Artikel 78 Artikel 159
Artikel 79 Artikel 141 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 80 Artikel 160 und 174
Artikel 81 Artikel 143
Artikel 82 Artikel 158a
Artikel 83 Artikel 144
Artikel 84 Buchstabe a Artikel 158a Absatz 4
Artikel 84 Buchstaben b und c Artikel 148 Buchstaben a und b
Artikel 85 Absätze 1 bis 3 und 5 Artikel 85a
Artikel 85 Absatz 4 Artikel 188a Absatz 1
Artikel 86 Absätze 1 bis 4 und 6 Artikel 85b
Artikel 86 Absatz 5 Artikel 188a Absatz 2
Artikel 87 Artikel 85c
Artikel 88 Artikel 85d
Artikel 89 Artikel 85e
Artikel 90 Artikel 85g
Artikel 91 Artikel 85h
Artikel 92 Artikel 85i
Artikel 93 Artikel 85j
Artikel 94 Artikel 85k
Artikel 95 Artikel 85l
Artikel 96 Artikel 85m
Artikel 97 Artikel 85n
Artikel 98 Artikel 85p
Artikel 99 Artikel 85o
Artikel 100 Artikel 85q
Artikel 101 Artikel 85r
Artikel 102 Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 85s
Artikel 102 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Absatz 6 Artikel 188a Absatz 3
Artikel 103 Artikel 85t
Artikel 104 Absätze 1 bis 7 und 9 Artikel 85u
Artikel 104 Absatz 8 Artikel 188a Absatz 4
Artikel 105 Artikel 85v
Artikel 106 Artikel 85w
Artikel 107 Artikel 85x
Artikel 108 Artikel 185a Absätze 1 und 2
Artikel 109 Artikel 185a Absatz 3
Artikel 110 Artikel 185a Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 111 Artikel 185b
Artikel 112 Artikel 185c
Artikel 113 Absatz 1 Artikel 195 Absatz 2
Artikel 113 Absatz 2 Artikel 195 Absätze 3 und 4
Artikel 114 Artikel 190
Artikel 115 Artikel 192
Artikel 116 Artikel 194 Absätze 4 und 5
Artikel 117 Buchstabe a Artikel 194 Absatz 3
Artikel 117 Buchstaben b bis e Artikel 194 Absatz 1
Artikel 118 Artikel 185d
Artikel 119 Artikel 182a Absätze 1 bis 5
Artikel 120 Artikel 184 Nummer 6
Artikel 121 Buchstaben a und b Artikel 185a Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 121 Buchstabe c Artikel 194
Artikel 121 Absatz 3 Buchstaben d und e Artikel 185b Absatz 4
Artikel 121 Buchstabe f Artikel 185c Absatz 3
Artikel 121 Buchstabe g Artikel 182a Absatz 6
Artikel 121 bis 125 -
Artikel 126 Buchstabe a Artikel 203b
Artikel 126 Buchstabe b Artikel 191
Artikel 127 Absatz 1 Artikel 180 Absatz 1
Artikel 127 Absatz 2 Artikel 180 Absatz 2
Artikel 129 Absatz 3 Artikel 85f