Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 66. Sitzung am 13. November 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/3190 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG-Drucksache 18/2953 - mit beigefügter Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 19.12.14
Erster Durchgang: Drucksache. 352/14 (PDF)

Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1d es Gesetzes vom 19. Juni 2001, B GBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 69 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben

2. § 70 wird wie folgt geändert:

3. Dem § 159 wird folgender Absatz 7 angefügt:

(7) Soweit noch keine Verordnung nach § 70 Absatz 2 erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Absatz 16 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend."