Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 105. Sitzung am 21. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 016/5739 - den von der Bundesregierung eingebrachten

mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

5. In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Nummern 1 bis 3 durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:


Fristablauf: 21.09.07
Erster Durchgang: Drucksache. 113/07 (PDF)